Mit der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 haben sich in Berlin völlig neue Mehrheiten gebildet. Die Christdemokraten haben vor allem in den Berliner Bezirken außerhalb des S-Bahn-Rings gepunktet. Die Bezeichnung „Randbezirke“ wird hier als diskriminierende Sprachform abgelehnt. In Spandau hat so die SPD ihre Rathausmehrheit verloren.
Die Neukonstituierung von Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern zog sich berlinweit in fast in allen 12 Bezirken in die Länge. Gerade noch rechtzeitig innerhalb der sechs-Wochen-Frist nach der Wiederholungswahl hat sich auch in Spandau eine neue politische Mehrheit in der BVV gebildet. Am 26.3.2023 wurde Frank Bewig (CDU) zum Bezirksbürgermeister von Spandau gewählt. Er erhielt 43 der 54 Stimmen der anwesenden Bezirksverordneten.
Die bisherige Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD) musste ihr Amt aufgeben, wurde aber entsprechend mit 49 Stimmen zur neuen stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
Die Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/Grüne sah die Wahl von Frank Bewig vor. Doch die knappe Stimmenmehrheit wackelte, weil die Bezirksverordnete Angelique Hadjedj von Bündnis 90/Grüne zur Tierschutzpartei wechselte.
Die Tierschutzpartei verfügt nun über vier Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau und bildet so die bundesweit größte Fraktion der Kleinpartei in einem Kommunalparlament.
Bezirksbürgermeister Frank Bewig muss nun ohne stabile Zählgemeinschaft regieren und ist damit gehalten, einen sachbezogenen und kompromißfähigen Kurs zu verfolgen.
Neukonstituierung der Ausschüsse in der BVV
Am Mittwoch, dem 26.04.2023, konstituierten sich auch die neuen 15 Fachausschüsse und wählten ihre Vorstände. Damit sind die Voraussetzungen für den regulären Sitzungsbetrieb der BVV gegeben.
Die Sitzungstermine sind auf der Internetseite der BVV zu finden: Willkommen bei der BVV Spandau .
Neues Bezirksamt in Spandau
Für die verbleibenden drei Jahre der laufenden Legislaturperiode ist ein neues fünfköpfiges Bezirksamtskollegium im Amt. Es besteht aus:
Frank Bewig (CDU) – Bezirksbürgermeister
Leiter der Abteilung Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung
Dr. Carola Brückner (SPD) – Stellv. Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin
Leiterin der Abteilung Bildung, Kultur, Sport und Facility Management
Thorsten Schatz (CDU) – Bezirksstadtrat
Leiter der Abteilung Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz
N.N.
Leitung der Abteilung Ordnungsamt
Gregor Kempert (SPD) – Bezirksstadtrat
Leiter der Abteilung Soziales und Bürgerdienste
Tanja Franzke (CDU) – Bezirksstadträtin
Leiterin der Abteilung Jugend und Gesundheit
Das sechste Stadtratsamt ist nicht besetzt. Nach dem Wahlergebnis der Wiederholungswahl steht dieses Amt der Alternative für Deutschland zu. Die zur Wahl gestellten Kandidaten der AfD finden jedoch keine notwendige Stimmenmehrheit in der BVV. Ob ein sechster Stadtrat gewählt wird, ist noch offen.
Weitere Informationen:
Das Bezirksamtskollegium stellt sich vor
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