Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige
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Das Bezirksamt Spandau hat auf Vorlage von Bezirksstadtrat Frank Bewig am 18. Juni 2019 die Aufstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen, besser bekannt als „Milieuschutzgebiete“, für die Gebiete „Altstadt/Neustadt“ sowie „Wilhelmstadt“ beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt von Berlin, die am 5. Juli 2019 erfolgte, können nun geplante Bauvorhaben für bis zu
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf werden der Leitlinien-Entwurf
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung
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Nach vielen Datenschutzpannen ist nun auch Instagram betrofffen. Eine Datenpanne bei Instagram erweist sich als deutlich gravierender als zunächst von Facebook kommuniziert wurde. Ende März hatte der Konzern zugegeben, dass die Passwörter von Hunderten Millionen Nutzern von Facebook-Diensten intern im Klartext abgespeichert und für Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich gewesen seien.
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Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert
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Der Deutsche Werberat hat sein Jahrbuch „Deutscher Werberat 2019“ veröffentlicht und legt seine Jahresbilanz für das vergangene Jahr vor. Der Deutsche Werberat hat im vergangenen Jahr 702 Werbemaß-nahmen überprüft, zu denen aus der Bevölkerung 1.235 einzelne Beschwerden vorlagen. In den eingeleiteten Verfahren folgten rund 90 Prozent aller Unternehmen dem Votum
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Die Redaktion der Spandauer Tageszeitung schränkt in der Zeit vom 1.März bis 5.3.2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Gegenstand des Datenschutz-Audits sind das Redaktionssystem, Datenschutzerklärungen und interne IT-Prozesse, die der Integration von Anzeigensystem und Cloud-Diensten dienen. Viele Praxisprobleme mit nicht überschaubaren Aufwand Ein dreiviertel Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung
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Die Spandauer Tageszeitung ist Teil eines berlinweiten Mediennetzwerks. Die Spandauer Tageszeitung wurde erst im November in Betrieb genommen, und ist noch nicht auf SSL-Verschlüsselung umgestellt. Dieser Schritt wird bis zum 5.12.2018 vollzogen. Die Datenschutzerklärung wird dazu ebenfalls angepasst. Als Überprüfungsprozess wird ein Datenschutz-Audit in Gang gesetzt, das am 5.12.2018 abgeschlossen wird. Datenschutz
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Die im September im Rahmen des "Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018 – 2021" gestartete kostenfreie Mieterberatung konnte zwischenzeitlich ausgeweitet werden. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. (AMV) führt an drei weitere Standorten im Auftrag des Bezirksamtes die Beratungen durch: - Seniorentreff Hohenzollernring in Hakenfelde, - Stadtteilbüro Siemensstadt und
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