Von Michael Springer Der Schulunterricht in Corona-Zeiten ist ohne Laptop kaum noch zu bewältigen. Immerhin: einen Geldmangel gibt es praktisch nicht: der Digitalpakt Schule der Bundesregierung stellt über 5 Mrd. € bereit, die jedoch viel zu langsam abgerufen werden. Bundesregierung und die Länder haben sich zudem darauf verständigt, 550 Mio. €
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Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Regelungen gelten ab dem 2. November und sind zunächst bis zum 30. November 2020 befristet. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen: Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu
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Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder
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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014-2021 vollenden soll. Das Registermodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz, das das Verhältnis von Bürger und Staat betrifft, und bisherige staatliche Tätigkeit in den digitalen Raum verlagern soll. Das Verhältnis von Bürger und Staat wird
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Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv
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Für die Spandauer Tageszeitung und das SmartCity-Mediennetzwerk Berlin, mit insgesamt 12 digitalen Bezirkszeitungen, wird bis zum 3.10.2020 das nächste Datenschutz-Audit durchgeführt. Gleichzeitig wird eine neue Media-Governance eingeführt, die auf Kostendeckung aufbaut. Der Grund ist einfach: Lokale Zeitungen unter 1,6 Mio. Lesern pro Monat sind nicht betriebswirtschaftlich tragfähig, aber systemrelevant
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Schulsenatorin Sandra Scheeres und die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk haben eine Broschüre zum „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen - Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ herausgegeben. Ob Filmaufnahmen vom Sommerfest, Bilddokumentationen von Projekten, digitale Angebote zur Kommunikation mit Eltern oder Kinder-Fotos auf der Kita-Homepage: Im Alltag von Kindertageseinrichtungen
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Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall
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Die News Media Alliance hat ein Weißbuch mit dem Titel "Wie Google seine Position als marktbeherrschende Plattform missbraucht, um Nachrichtenverlage zu stärken und den Journalismus zu schädigen" erstellt. Google hat damit eine umfassende und detaillierte Klageschrift auf dem Tisch, die in den laufenden Kartellermittlungen gegen Google eine wichtige
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Es ist heute die Meldung des Tages: namhafte Lobbyverbände fordern in einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ ein Lobbyregister und bringen damit die im Bundestag vertretenen Parteien in Zugzwang. Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden: Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!
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