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Bundesrat Plenarsaal

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

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Bundeskartellamt

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

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Neue Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzgesetz Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 in Kraft

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung

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Skyline Berlin

Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ ist nichtig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Der Beschluß vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) ist in der Entscheidung eindeutig und klar: „Regelungen zur Miethöhe für frei

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Neue Infektionsschutzverordnung

Senat hat Regeln zum Infektionsschutz ab 31.3.2021 verschärft

Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen

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Christoph Minhoff

Lebensmittelverband weist Kritik von Foodwatch zur Influencer-Werbung zurück

Ein aktuell veröffentlichter Foodwatch-Report unter dem reißerischen Titel „Junkfluencer“ wirft Lebensmittelherstellern vor, mit Hilfe von Influencern gezielt Werbung an Kinder zu richten, dabei Eltern wissentlich zu umgehen und damit einer unausgewogenen Ernährung Vorschub zu leisten. Diese Kritik wird von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverband Deutschland e. V. zurückgewiesen und ausführlich

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Deutscher Bundestag

Bundestagswahl 2021 mit 60,4 Millionen Wahlberechtigten

Der Termin der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist der 26. September 2021. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im werden im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer

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Service Konto Berlin

Einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung kann online beantragt werden

Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine

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Dermatologie - Laser

Kosmetische Behandlungen sollen sicherer werden

Mehr Sicherheit bei der kosmetischen Anwendung von nichtionisierender Strahlung wie z.B. Laser, Ultraschall und anderen physikalischen Technologien ist das Ziel der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die auch für den Gesundheitschutz und Arbeitsschutz zuständig ist. Diese Geräte werden bei kosmetischen Anwendungen wie Entfernung von Pigmentstörungen, zur Faltenglättung oder zur

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