Montag, 04. Mai 2026
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Grundsteuer-Reform
Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Änderungsanzeige für das Jahr 2025: Abgabefrist 30. April beachten!

Redaktion Aktuell, Bezirk Spandau, Haus & Garten, Recht, Slider

Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist

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Haushaltsrunde in Berlin
Steuerungsrunde zu 12 Bezirkshaushalten in Berlin - Foto: KI generiert - defooocus.online

Konnexitätsausführungsgesetz Berlin

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Spandau, Recht, Slider

Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit

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Partydroge Lachgas
Partydroge Lachgas ab 12.4.2025 mit Verkaufsverbot belegt - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online

Verkaufsverbot für Lachgas ab 12. April 2026

Redaktion Aktuell, Bezirk Spandau, Gesundheit, Recht, Slider

Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das

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Bezirksverordnetensaal im Rathaus Spandau
Bezirksverordnetensaal im Rathaus Spandau - Foto: Dirk1981 CC-BY-SA 4.0

Abschlusssitzung der XXI. Wahlperiode der Bezirksverordneten am 24.06.2026

Redaktion Aktuell, Bezirk Spandau, Recht, Slider

Am 20. September 2026 ist die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Fast drei Monate vorher findet die Abschlusssitzung der XXI. Wahlperiode statt - bevor die Sommerpause und die große Wahlkampfphase beginnt. Vor allem die jungen Wahlberechtigten und die ältere Generation werden die Wahlergebnisse entscheiden. Aktuell legt

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Stärkung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin

Redaktion Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Berliner Verfassungsgerichtshof soll in seiner Arbeit gestärkt werden. — Künftig sollen dazu zentrale, einfachgesetzliche Regelungen zur Arbeitsweise, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes in die Verfassung von Berlin aufgenommen werden. Damit knüpft das Land Berlin an die Entscheidung aus der Zeit der Wiedervereinigung an und stärkt die Wehrhaftigkeit sowie

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Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt
Dr. Utz Anhalt hilft als Sozialrechtsexperte - Foto: Screenshot YouTube © www.gegen-hartz.de

Jobcenter wollen Anwälte davon abhalten, Bürgergeld-Bezieher zu vertreten

Redaktion Aktuell, Familie, Recht, Slider

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt

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Der Europäische Gerichtshof
Eine Sitzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - Große Kammer - Foto: © Europäische Union 2025

EuGH – der Europäische Gerichtshof

Redaktion Aktuell, Europa, Recht, Slider

In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit

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Musikschule
Musikschule mit Gruppenunterricht - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online/

Absicherung der Musikschullehrkräfte bis 1.1.2027

Redaktion Aktuell, Ausbildung, Bezirk Spandau, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das

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Formularvorlagen
Formularvorlagen zum guten Regieren in Berlin: „Wie geht gut Regieren & Bauen mit nur 2 Formblättern? - Foto: Pixabay

Verwaltungsreform Berlin 2026-2027

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Spandau, Recht, Slider

Die Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg! Gut Regieren und schnell Entscheiden — das soll künftig möglich werden! - Zielvereinbarungen sollen die Arbeit der Bezirksämter künftig qualitativ und quantitativ steuern helfen. In der Pressemitteilung vom 5.1.2026 wurde das ambitionierte Ziel formuliert:„Mehr Einheitlichkeit für ganz Berlin: Zielvereinbarungen als Erfolgsfaktor der Verwaltungsreform.“ Gesamtstädtische

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Europarecht und AEUV-Vertrag
Europarecht - die römischen Verträge und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen reformiert und an die Herausforderungen einer multipolaren Welt und an faire, nachhaltige Wirtschaftsformen und komparativen, fairen Freihandel angepasst werden - Foto: Pixabay

EUR-Lex — der Zugang zum EU-Recht

Redaktion Aktuell, Europa, Recht, Slider

In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des europäischen Rechts

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