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Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am 29.10.2026 wurde das Bezirksamt für die neue fünfjährige Wahlperiode gewählt. Frank Bewig (CDU) wurde mit einer breiten Mehrheit von 38 Stimmen (bei 16 Nein-Stimmen) erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. Unterstützt wurde er dabei von einer Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen sowie
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Von Michael Springer Europa und Deutschland befinden sich in einer komplexen weltwirtschaftlichen Krise, die auch das Mediensystem und das gesamte politische System ergreift. Die Ursachen sind mannigfaltig und sie werden von vielen Akteuren und den tiefen Folgen von technologie- und wirtschaftspolitischen Umbrüchen verursacht. Neu hinzu kommen gigantische Risiken, die durch eine
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Die Bundesregierung reformiert und kürzt das Wohngeld. Ab 2027 drohen beim Wohngeld drei einschneidende Änderungen: Die regelmäßige Erhöhung soll ausfallen, die Heizkostenpauschale wird halbiert und die Berechnung des Wohngeldanspruchs soll verschärft werden. Besonders betroffen wären Menschen mit geringem Einkommen. Das Wohngeld-Plus entlastet in Deutschland aktuell rund 1,3 Millionen Haushalte mit
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Am Freitag, 30. Oktober 2026, von 16 bis 21 Uhr lädt der amtierende Berliner Senat zur Festveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in das Rote Rathaus ein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, und die
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Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes beschlossen. Mit der Änderungsverordnung werden die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2026 (WFB 2026), sowie ein neues Förderprogramm für
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Der Landeswahlausschuss hat unter Vorsitz des Landeswahlleiters für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, in seiner Sitzung am 12.10 das endgültige Ergebnis für die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin festgestellt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärte: „Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl
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Der 36. „Tag der Deutschen Einheit“ wurde vom 2. bis 4. Oktober in Bremen unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ gefeiert. Wie bereits als feste Tradition etabliert, wurde mit einem großen Bürgerfest, mit offiziellen Festakt und einer Rede des Bundespräsidenten, Mit Festakten und Beiträgen aller 16 Bundesländer gefeiert.Der
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Von Michael Springer Berlin hat gewählt! Zuerst wird hier die Informationspflicht erfüllt und der offene Zugriff auf die detaillierten vorläufigen Wahlergebnisse verlinkt. Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September 2026 Es ist zunächst das vorläufiges Ergebnis, festgestellt am 21.09.2026, um 03:33:56. — Das amtliche Endergebnis wird erst nach allen Nachprüfungen
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Von Michael Springer „Meine Demokratie“ begann im Jahr 1948. Der vom September 1948 bis Mai 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat erarbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. — Es ist auch zugleich „Unser Grundgesetz“ — ein Vorbild für die ganze Welt! — Gebaut auf universellen Prinzipien. Nicht perfekt - und daher
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Seit 1990 sind aus Deutschland über 28 Millionen Menschen ausgewandert, wobei 75-80% auf Arbeitsmigration und Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit entfallen. Der Anteil deutscher Staatsbürger an den rund 28 Millionen Fortzügen seit 1990 liegt bei rund 23 Prozent, was einer Gesamtsumme von circa 6,5 Millionen Auswanderungsfällen entspricht. Sind die hohen Zahlen
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