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Deutscher Bundestag: Plenarsaal

Auch Lobbyverbände fordern ein Lobbyregister

Es ist heute die Meldung des Tages: namhafte Lobbyverbände fordern in einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ ein Lobbyregister und bringen damit die im Bundestag vertretenen Parteien in Zugzwang. Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden: Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!

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Facebook gerät weltweit unter Druck

Facebook nach BGH-Urteil und Boykottaufruf unter Druck

In der vergangenen Woche ist Facebook wegen Missbrauch einer marktbeherschenden Stellung vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verurteilt worden. Gleichzeitig machen namhafte Konzerne weltweit Front gegen Facebook und andere soziale Netzwerke. Was sind die Gründe? Was geschieht? Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung klärt auf: Facebook: missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

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Plakatwerbung von DuckDuckGo

Braucht Berlin eine neue smarte Datenstrategie?

Kommentar: Dipl.-Ing. Michael Springer Im Berliner Stadtbild fallen Großplakate der Suchmaschine DuckDuckGo auf, die von der Duck Duck Go Inc. in Paoli im US-Bundesstaat Pennsyvania betrieben wird. DuckDuckGo setzt auf Datenschutz und zeigt allen Nutzern die gleichen Ergebnisse an. Damit entspricht sie dem in allen demokratisch regierten Staaten in den

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SARS-CoV2-EindmaßnV

Tourismus: Öffnung des Gastgewerbes schrittweise

Der Berliner Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgewartet und sich am 7.5.2020 über neue verantwortbare Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV2-EindmaßnV) für das Gastgewerbe in Berlin in enger Absprache mit Brandenburg vereinbart. Strategie der schrittweisen Öffnung Der Gesundheitsschutz hat nach wie vor oberste Priorität. Eine Öffnung des

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Maskenpflicht in Berlin

Berlin führt Maskenpflicht auch im Einzelhandel ein

Ab morgen gilt die Maskenpflicht auch im Berliner Einzelhandel. Schon seit Montag ist das Tragen von Mund-Nase-Masken in Bussen und Bahnen Pflicht. Die Wirksamkeit von Mund-Nase-Masken ist immer wieder bezweifelt und in Frage gestellt worden - doch sie sind das beste Mittel, um eine Ausbreitung von Corona-Viren über den Luftweg

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SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe für Gewerbetreibende (SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 03. April 2020 aktualisiert. Durch die Auslegungshilfe soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis

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Pepitahöfe in Hakenfelde

Hundekot im Wohnumfeld

Die Petitahöfe in Hakenfelde verdanken ihren Namen der spanischen Tänzerin Pepita de Oliva, die Mitte des 19. Jahrhunderts ein kleines Schlösschen ganz in der Nähe des heutigen Baugrundstücks bewohnte. Die Bewohner der großen Neubausiedlung mit 1.024 bezahlbaren Wohnungen blicken auf schön gestaltete und kinderfreundliche Grün- und Freianlagen, mit Spielplätzen.Doch nicht

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SARS-CoV-2-EindmaßnV

Auslegungshilfe zur SARS-CoV-2-EindmaßnV

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Diese zweite Aktualisierung erfolgt mit Stand 31. März 2020, 18.00 Uhr.

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Rotorkopf eines Hubschraubers

Gesetzlicher Rahmen im Fluglärmschutz

Die Pläne der Bundespolizei, die Hubschrauberstaffel der Antiterror-Einheit GSG 9 in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne zu stationieren, stoßen auf Bedenken hinsichtlich des Fluglärms. Die Pläne, den Hubschrauberlandeplatz ebenerdig anzulegen, sind inzwischen nach eingehender Prüfung geändert worden. Statt des nördlich gelegenen ehemaligen Exerzierplatz soll künftig das Dach eines Neubaus zum Landeplatz werden. Damit

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VISOTEC®Dokumentenprüfgerät

Bürgerämter arbeiten mit neuen Dokumentenprüfgeräten

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt einen entscheidenden Schritt voran: neu von zwölf Berliner Bürgerämter prüfen Ausweise und Pässe mit neuen Dokumentenprüfgeräten. Auffällige Ausweise, Führerscheine und Pässe können nun einfacher erkannt werden. Paßdelikte und Identitätsbetrügereien werden damit weitestgehend unterbunden. 141 Geräte sind im Einsatz, die bisherige Überprüfungpraxis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

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