Bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am 29.10.2026 wurde das Bezirksamt für die neue fünfjährige Wahlperiode gewählt. Frank Bewig (CDU) wurde mit einer breiten Mehrheit von 38 Stimmen (bei 16 Nein-Stimmen) erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Unterstützt wurde er dabei von einer Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen sowie von der SPD und Linke. Die beiden nach dem Wahlergebnis der AfD zustehenden Wahlvorschläge Sascha Labenski und Lukas Kuros der AfD für zwei ihr zustehende Stadtratsposten fielen mit 34 bzw. 37 Nein-Stimmen in geheimer Wahl durch.
Nur vier von sechs Ämtern besetzt
So startet das neue Bezirksamt vorerst stark verkleinert mit nur vier statt sechs Mitgliedern. Die vielen und umfangreichen Aufgaben wurden dementsprechend kommissarisch aufgeteilt, wobei Bezirksbürgermeister Frank Bewig eine für das Land Berlin beispiellose Machtfülle und Ämterhäufung auf sich vereinigt, die konkludent verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Die Nachwahl für einen Bezirksstadtrat, der zugleich als stellvertretender Bezirksbürgermeister amtiert, sowie für einen zweiten Bezirksstadtrat, muss unverzüglich erfolgen. Das Vorschlagsrecht liegt in beiden Fällen weiterhin bei der Fraktion der AfD.
Kommentar: Mit der Nichtbesetzung von nach dem Wahlrecht zustehenden Positionen wird einer weiteren Spaltung der Stadtgesellschaft Vorschub geleistet. Ferner wird damit die Arbeit der Presse eingeschränkt, weil weiterhin politisch-ideologische Konflikte bestehen bleiben, die demokratische Sacharbeit überlagern. Zudem vereinigt der Bezirksbürgermeister nun eine „Putinsche Machtfülle“, weil er zugleich übergreifende Zuständigkeiten, Pressestelle, Bezirksamtsportal und mehrere bezirkseigene Internetportale in Regie führt. Zudem wird ein 4-Männer-Amt gewählt, mit Zuständigkeit für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung, ohne eine einzige Frau zur Wahl zu stellen!
Aktuelle Zusammensetzung des Bezirksamtskollegiums
Die Zusammensetzung des Spandauer Bezirksamts stellten sich wie folgt dar: Spandau vorerst von nur vier statt sechs Stadträten regiert. Die unbesetzten Ressorts wurden kommissarisch aufgeteilt:
Frank Bewig (CDU) – Bezirksbürgermeister: Zuständig für Personal, Finanzen, Facility Management, Wirtschaftsförderung, Rechtsamt und Katastrophenschutz.
Thorsten Schatz (CDU) – Bezirksstadtrat: Zuständig für Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz sowie kommissarisch für das Ordnungsamt.
Gregor Kempert (SPD) – Bezirksstadtrat: Zuständig für Bildung, Kultur und Sport sowie kommissarisch für Jugend und Familie.
Lars Leschewitz (Die Linke) – Bezirksstadtrat: Erstmals stellt die Linke einen Stadtrat in Spandau, zuständig für Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste.
Wahlergebnis und Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau
Die CDU verlor bei der Wahl am 20. September 2026 zwar deutlich an Boden (-11,7 Prozentpunkte), blieb mit 27,7 % jedoch stärkste Kraft vor der AfD, die sich auf 20,6 % verbesserte. Die 55 Sitze im Spandauer Bezirksparlament verteilen sich wie folgt: CDU: 16 Sitze AfD: 12 Sitze SPD: 9 Sitze Die Linke: 9 Sitze Grüne: 4 Sitze (ein Mitglied trat aus der Fraktion aus) BSW: 3 Sitze (bildet nach einem Übertritt eine neue Fraktion) Tierschutzpartei: 1 Sitz Fraktionslos: 1 Sitz.
Da Schwarz-Grün nach dem Mandatsverlust einer grünen Verordneten keine eigene Mehrheit mehr besaß, sicherte sich Bewig im Vorfeld die Unterstützung der SPD, um eine stabile Mehrheit „aus der Mitte heraus“ gegen die AfD zu formieren. Zum neuen BVV-Vorsteher wurde Siegfried Wärk gewählt.
Dr. Carola Brückner ist nun tellvertretende Vorsteherin. Zum Schriftführer wurde Adrian Furtwängler gewählt. Seine Stellvertretung nimmt Christoph Sonnenberg-Westeson wahr.
Quelle: Text mit Hilfe von KI generiert am 31.10.2026 um 10:30 Uhr
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