Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft, und hat für viele administrative Veränderungen und einen extrem hohen Kosten- und Arbeitsaufwand gesorgt, um eine Internetseite, einen Blog oder eine digitale Zeitung rechtskonform und datenschutzkonform betreiben zu können, bzw. entsprechend anzupassen.

Viele IT-Systeme, Betriebssysteme und Cloud-Dienste und Soziale Netzwerke haben seitdem kontinuierliche Veränderungs- und Anpassungsprozesses in Gang gesetzt, der vor allem jene Betriebe belastet, die mehrere Technologien bzw. ein ganzes IT-Netzwerk betreiben oder mehrere Netzwerkprozesse gleichzeitig betreiben müssen.

Letzte große Schritte waren der Wechsel vom wirtschaftlich zuverlässigen WINDOWS 7 zu einem noch nicht voll ausgereiften WINDOWS 10 und die neuen Cookie-Regulierungen im Gefolge des Google-Chrome „Samesite-Update“.

Da sich die Datenschutzbehörden parallel dazu ausbauen und professionalisieren, kommen zusätzlich zum technischen Wandel aus rechtsähnliche Empfehlungen, Gerichtsentscheidungen, Standardisierungs-Richtlinien wie das Standard-Datensschutzmodell und vieles mehr zustande.

Der Betrieb einer News- und Zeitungsredaktion ist jedoch vom Betriebszweck her auf Veröffentlichung und langjährige Wiederauffindbarkeit hin angelegt. Das widerspricht zentralen Regel der DSGVO. Eine News- und Zeitungsredaktiond ist bei der Konzeption des Datenschutz auf die Entwicklung eigenständiger Lösungen angewiesen, die den allgemein geltenden Rechtsrahmen entsprechen, ohne das Medien- und Presseprivileg dabei obsolet werden zu lassen. Vor allem bei Anzeigentechnologien setzt nun ein rasanter Wandel ein, der von lokalen Zeitungen mit überschaubaren Leser- und Einwohnerzahlen wirtschaftlich nicht mehr bewältigt werden kann.

Mehrere Prozesse führen dabei nebeneinander in die Obsoleszenz von IT- und Systemlösungen und juristisch konzipierten Datenschutzmodellen:

– technischer Wandel, Innovationen und neue Cloud-Funktionen, Updates (Obsoleszenz durch Innovation)
– Obsoleszenz durch juristische Neuregeln, Regulierungspolitik und neue legislative Richtlinien.
– Obsoleszenz durch juristische Verkehrs-Erwartungen und fallbezogene Rechtssprechung und Interpretationen.
– Obsoleszenz durch Mißbrauch, Cybersecurity-Probleme und unerlaubtes Einspielen von Cookie-Trackern bei Updates.

In der Summe wird die Wahrnehmung von Pressefreiheit und Medienprivileg wirtschaftlich unmöglich. In Städten und Gemeinden unter 400.000 Einwohnern reichen die Digitalerlöse „und Einwohnerzahlen“ praktisch nicht mehr für einen wirtschaftlichen Betrieb von Voll-Redaktionen für digitale Zeitungen aus. Sie werden betriebswirtschaftlich unmöglich. Konkret: aus dreistelligen Monatskosten werden fünfstellige Monatskosten, denen maximal vierstellige Marketingeinnahmen gegenüber stehen können.

Datenschutz-Audit und Systemanalyse

Die laufenden Veränderungsprozesse greifen ineinander, und schaffen ein Maß von Systemkomplexität, dem nur durch konsequente Systemanalyse und Anforderungsmanagement sowie begleitende Kosten-/Wertanalyse begegnet werden kann. Mit dem neuen Datenschutz-Audit sind insgesamt 45 Änderungen identifiziert, auf die mit Veränderungen an Systemen, Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen reagiert werden muss.
Diese Veränderungen beinhalten auch eine Paradigmenwechsel, der zum neuen SmartCity-Datenschutzmodell hinführt.

Großbaustelle Cookie-Banner

Alle großen Online-Zeitungen setzen auf Anzeigentechnologien, die über Tracker und Cookies Daten über Leser und Browserdaten gewinnen. Vor allem werden Interessenten identifiziert, die auf Werbebanner oder sogenannte „Content-Anzeigen“ klicken. Einige dieser Content-Anzeigen sind sogar als „spannungsgeladene Klick-Abenteuer“ mit Multianzeigen und Multitracker-Nutzung konzipiert.

Das Problem: die Datenschutzgrundverordnung sieht vor, dass Nutzer über Tracker und Cookies informiert werden, und über ein Opt-In entscheiden können, ob Tracker und Cookies aktiv werden dürfen. Nach entsprechender Rechtsprechung sind sogenannte „Consent-Tools“ eingeführt worden, mit Nutzer vor die Wahl gestellt werden, verschiedene Auswahloptionen für „essentielle Cookies“, für „Marketing“ und „technische Cookies“ auszuwählen. Doch das ist gar nicht rechtssicher!

Nicolas Kötter von der © intersoft consulting services AG schreibt dazu:

„Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde erlies vor kurzem eine explosive, aber bisher wenig beachtete Entscheidung zum Einholen einer Einwilligung für das Setzen von Cookies. Nach ihrer Ansicht sind unter anderem Cookie-Banner bzw. Cookie-Consent-Tools rechtswidrig, die den Websitebesucher vor die Wahl zwischen „OK“ und „Details anzeigen / Cookie Einstellungen“ stelle.“

Die Entscheidung der dänischen Aufsichtsbehörde: es handelt sich um

– Keine freiwillige Einwilligung
– keine informierte Einwilligung
– einen Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz.

Da seit dem 4.2.2020 auch die Regeln von Google zum „Chrome-Samesite-Update“ gelten, aber erst Schritt für Schritt von vielen Seitenbetreibern und Anzeigen-Netzwerken umgesetzt werden, entsteht eine völlig neue Lage. Cookie-Regeln und Tracker-Verwendung werden zu Großbaustellen, die nur noch von ganz gro0en Werbenetzwerken und Digitalmarketing-Konzernen regelbasiert betrieben werden können. Eine weitere Konzentration im Markt Digitalwerbung wird die Folge sein. Zeitungen werden davon immmer abhängiger. Lokalzeitungen erreichen keine betriebswirtschaftlich tragfähigen Scales mehr. Vor allem: es wird immer mehr Strom verbraucht und CO2-emittiert. Die BigData-Digitalwirtschaft ist nicht nachhaltig.

Datenschutz und SmartCity-Datenschutzmodell

Für das Mediennetzwerk Berlin ist eine Beteiligung an den technologischen Umbrüchen undenkbar, zumal vor allem überregionale Werbung ausgespielt wird. Das belastet auch die mittelständischen Anbieter in der Metropole. Und das bundesweite „Kleingewerbesterben“ steht auch mit dem „Redaktionssterben und dem Zeitungssterben“ im engen Zusammenhang.

Im Mediennetzwerk wird nun der radikale Paradigmenwechsel vorbereitet:

– die digitalen Zeitungen nutzen nur noch technisch notwendige Tracker,
– künftig müssen die Nutzerinnen selbst Verantwortung übernehmen, und ihre Browsereinstellungen an gewünschte ePrivacy-Regeln anpassen.

Bis es soweit ist, müssen noch 44 weitere Baustellen bearbeitet werden. Diese reichen von der Anpassung von WINDOWS 10 bis zur Programmierung von anzeigio – dem Anzeigensystem mit intelligenten Optionen für Web + IoT.