„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie. In unserer Verfassung sind die Grundrechte der Menschen gesichert. Doch die Forderung des Artikel 3 GG „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich,“ ist bei Mitbürger:innen mit Sinneseinschränkungen und eingeschränkter körperlicher Beweglichkeit nur umsetzbar, wenn zusätzliche Aufwendungen der Allgemeinheit helfen, um Behinderungen auszugleichen und gleichen Informationszugang zur allen Ebenen der Stadtgesellschaft zu sichern.
Die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind daher zusätzlich als Rechtsrahmen in Kraft, und sichern die „Inklusion und Teilhabe“ für alle Menschen mit Behinderungen.

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung geht nun einen großen Schritt auf taube und hörbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird mit der nächsten Sitzung am 23. November 2022 mit einem Gebärdendolmetscher das Gesprochene simultan übersetzen.

Traditionell eröffnet Vorsteherin Ina Bittroff die Sitzung der ehrenamtlichen Bezirksverordneten mit einer Einwohnerfragestunde. Bis zum 10. November 2022 um 10 Uhr können sich interessierte Spandauerinnen und Spandauer dafür melden.

Anmeldungen sind vorzugsweise unter: bvv@ba-spandau.berlin.de (Mail) oder 030-902792204 (Telefon) mit Angabe von Namen und Kontaktdaten abzusenden. Die persönliche Abgabe ist möglich. Beteiligen kann sich jede Frau und jeder Mann, die Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Spandau haben.

Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Fragesteller hat das Recht auf drei Zusatzfragen. Eine Aussprache findet nicht statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können – ohne selbst eine Frage stellen zu wollen – auf den Emporen des BVV-Saals die Sitzung verfolgen. 54 Sitzplätze stehen dafür zur Verfügung. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird dringend empfohlen.

Bürgerinnen oder Bürger, die auf Gebärdendolmetschung angewiesen sind, sollen die Teilnahme ebenfalls bis zum 10.11.2022 ankündigen. Auf Anforderung wird diese Inklusionsmaßnahme von BVV-Büro und Bezirksamt angeboten.

Das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Spandau beginnt am 23.11.2022 um 17.00 Uhr im BVV-Saal, 2. Etage im Rathaus Spandau. Der Zugang zu den zwei Tribünen erfolgt über die 3. Etage.

Anmeldungen und Kontakt:

Vorsteherin: Ina Bittroff
Büro der BVV: Ralf Kothe
Bezirksamt Spandau von Berlin
Bezirksverordnetenversammlung
Carl-Schurz-Straße 2/6
13578 Berlin

Tel.: 030-90 279 2204
Mail: bvv@ba-spandau.berlin.de