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Qualitätssicherung für die Demokratie: „Task Force Wahlen“ beginnt ihre Arbeit

Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin?

Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem Berliner Wahldesaster vom 26.9.2021, das vom Amtsvorgänger Andreas Geisel (SPD) und einer unzureichend ausgestatteten Landeswahlleiterin verantwortet wurde, die ohne Weisungsrechte agieren musste.
Besonders problematisch: der damals verantwortliche Innen- UND Sportsenator hatte nicht vorab die besonderen Erschwernisse durch das gleichzeitig stattfindende Berlin-Marathon eingeplant, die alle Abläufe und den Zugang zu Wahllokalen erschwerten.

Inzwischen ist als Ergebnis der Wahlprüfungen klar, dass voraussichtlich im März 2023 in mindestens 6 Wahlkreisen in Berlin nachgewählt werden muss.

Die „Task Force Wahlen“ soll bis Ende 2022 berlinweit einheitliche Strukturen und Standards erarbeiten und festlegen. Dazu gehören vor allem diese von der Redaktion anhand der Wahlmängel identifizierten Punkte:

  • zentrale Zuständigkeit und Weisungsbefugnisse der Landeswahlleitung
  • ein sicherer Kommunikationsverteiler zwischen Wahlleitung und Wahllokalen
  • eine bessere Abstimmung zwischen Landes- und Bezirkswahlleitungen
  • ausreichende personelle und logistische Ressourcen
  • ein systematisches Management der Druckaufträge für die vielen verschiedenen Wahlzettel
  • eine zuverlässige Verteil-Logistik der Wahlzettel für die jeweiligen Wahllokale
  • eine genau bemessene Zahl der Wahlkabinen
  • ein Fehlermanagement und Expresskuriere
  • eine überprüfbare Ausbildung der Wahlhelfenden
  • eine hinreichende Personalausstattung mit weisungsgebundenen Mitarbeitenden
  • eine hinreichende Zahl von freiwilligen Wahlhelfenden
  • eine zuverlässige Organisation der Auszählungen, Protokolle und der Wahlstatistik.

Wahlwiederholung im Frühjahr 2023 wird gut vorbereitet

Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Nach den Ergebnissen der Expertenkommission Wahlen in Berlin habe ich jetzt eine Task Force Wahlen eingerichtet. Ich freue mich, Herrn Professor Bröchler von der Expertenkommission Wahlen als externen Berater gewonnen zu haben. Mir war wichtig, direkt die Expertise der Kommission zu erhalten. Ich bin Professor Bröchler dankbar, dass er der Task Force beratend zur Seite steht. Wir setzen alles daran, dass Berlin für die nächsten Wahlen gut vorbereitet ist. Klar ist, es braucht gemeinsam vereinbarte Standards zwischen Senat und Bezirken. Die Einrichtung eines Zentralen Landeswahlamts halte ich für eine gute Idee. Wir sind im Gespräch über die Besetzung der Landeswahlleitung.“
Vorbereitend hat bereits ein erstes digitales Treffen mit den Berliner Bezirksbürgermeistern und mit Innenstaatssekretär Torsten Akmann stattgefunden.

Nach dem Wahlchaos am 26.9.2021 muss vor allem das Vertrauen in das politische System wieder hergestellt. — Die „Task Force Wahlen“ ist nun so etwas wie ein Reparaturbetrieb, und muss für eine „Qualitätssicherung der Demokratie“ sorgen.

Verfassungsgerichtshof Berlin verhandelt öffentlich über Berliner Wahleinspüche

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am 28. September über die ersten vier Einsprüche gegen die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
Bis zum 28. Dezember 2022 muss das Gericht über eine Wiederholung entscheiden; die Wahl müsste dann innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Letztmöglicher Wahltermin wäre damit der 28. März 2023.