Donnerstag, 25. April 2024
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6. Wahlgang für Wahl des Bezirksstadtrats für Ordnungsamtsangelegenheiten erneut fehlgeschlagen

Rathaus Spandau - A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) FAL

Das Auszählungsergebnis des 6. Wahlgang zur Wahl des Bezirksstadtrats für Ordnungsamtsangelegenheiten erbrachte erneut keine Mehrheit für einen Kandidaten der AfD-Fraktion.

Am 03.02.2022 um 14.00 Uhr fand im Büro der Bezirskverordneten-Vorsteherin die Auszählung der Briefwahl statt.

In Anwesenheit des Rechtsamtes, des Wahlamtes und Vertretern der Fraktionen der AfD, Die Linke, SPD und Tierschutzpartei wurden die 45 fristgerecht eingegangenen Briefe geöffnet und die beigefügten eidesstattlichen Versicherungen auf ihre Gültigkeit überprüft.
Ob auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen zugegen waren, geht nicht aus der Pressemitteilung vom 3.2.2022 hervor.

Ergebnis:

  • Es wurden 45 Stimmen gültige Stimmen abgegeben.
  • Für den Kandidaten Andreas Otti (AfD) wurden 6 Ja-Stimmen abgegeben.
  • 39 Nein-Stimmen wurden abgegeben.

Damit wurde der Kandidat erneut nicht gewählt.

Die Bezirksverordnetenvorsteherin geht davon aus, dass die AfD in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 11.03.2022 erneut einen Antrag zur Wahl einbringen wird.