Der Berliner Senat hat am 12. Mai 2026 auf auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, Änderung des geltenden Glückspielstaatsvertrages beschlossen, Der Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wurde zugestimmt und deren Einbringung in das Abgeordnetenhaus beschlossen.

Hintergrund

Eine Evaluierung des Vertrages im Jahr 2023 ergab Nachbesserungsbedarf, unter anderem bei Normen, die sich auf das Blockieren von Internetseiten mit unerlaubten Glücksspielangeboten beziehen. Gleiches gilt für die Abfragebefugnisse der Erlaubnisbehörden.
Die eingebrachten Änderungen am Glücksspielvertrag 2021 sollen nun eine Grundlage für einen effektiveren Vollzug des Vertrages schaffen.

Der Änderungsstaatsvertrag wird noch durch die 16 Bundesländer ratifiziert. Er tritt in Kraft, wenn die letzte Ratifizierungsurkunde beim Vorsitz der Innenministerkonferenz hinterlegt ist.

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