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„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie. In unserer Verfassung sind die Grundrechte der Menschen gesichert. Doch die Forderung des Artikel 3 GG „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich,“ ist bei Mitbürger:innen mit Sinneseinschränkungen und eingeschränkter körperlicher Beweglichkeit nur umsetzbar,
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Die Bewerbungsfrist läuft am 15. November ab: für den Schiedsamtsbezirk Spandau 1 wird eine Schiedsperson gesucht. Der Schiedsamtsbezirk Spandau 1 umfasst die Postleitzahlenbereiche 13583, 13589 und 13591.Vor dem Schiedsamt werden Klärungen in vor- und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Motto „vertragen statt klagen“ herbeigeführt. Grundlage ist das Berliner Schiedsamtsgesetz.Es können folgende
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Das Schul-Umwelt-Zentrum Spandau bietet auch in diesem Jahr etwa 2500 Schülerinnen und Schülern wieder die Möglichkeit, selbst Adventsgestecke herzustellen. Beide Einrichtungen – in Hakenfelde und in der Borkzeile — suchen dazu Nadelgehölze wie Lebensbaum, Eibe, Scheinzypresse, Wacholder oder Tanne benötigt.Dazu wird ein Spendenaufruf veröffentlicht: „Haben Sie in ihrem Garten Pflanzen
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Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in
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Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert
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Ab dem 1. Januar 2023 tritt das Solargesetz Berlin in Kraft. Es sieht eine Solarpflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude vor. Die Pflicht nach dem Solargesetz Berlin gilt einerseits für Neubauten, deren Baubeginn nach dem 31. Dezember 2022 erfolgt, und ist andererseits bei Bestandsgebäuden zu beachten, wenn das
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Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt das Fällen von Bäumen lediglich zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar eines Jahres. — Doch Verkehrssicherung geht vor - es gibt die „Legalausnahme“ gemäß § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG, wenn ein öffentliches Interesse besteht und die Verkehrssicherheit weder auf andere Weise
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Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro
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Berlin schafft eine einheitliche Regelung zur Entsorgung unrechtmäßig abgelagerter Abfälle aus Grünflächen. Künftig soll die BSR die Erfassung und Entsorgung übernehmen. Dies wurde auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch vom Berliner Senat beschlossen. Dazu soll das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beschliessen. Mit
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Die Fahrbahn der Paulsternstraße wird in den Herbstferien saniert. Am Wochenende vom 28. bis 31.10.2022 wird die Straße zwischen der Gartenfelder Straße und der Nonnendammallee komplett gesperrt. Eine Umleitung wird ausgeschildert. Die Radwegen werden bereits erneuert und in beiden Richtungen und mit einer Asphaltdeckschicht versehen.In südlicher Richtung kann der neue Fahrradweg
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