Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Home > Aktuell (Page 187)

1005. Plenarsitzung des Bundesrates am 28.5.2021: Blick in den Plenarsaal - Foto: © Bundesrat - Henning Schacht

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

Redaktion28. Mai 2021 29. Mai 2021 Aktuell, Recht, Slider

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

Baureihe 481 der S-Bahn Berlin auf der Linie S 42 (Ringbahn, gegen den Uhrzeigersinn) im Bahnhof Westkreuz - Foto: Jivee Blau CC BY-SA 3.0

Dichterer S-Bahn-Takt auf dem Ring ab 9.August 2021

Redaktion28. Mai 2021 28. Mai 2021 Aktuell, Berlin, Slider, Verkehr

Ab Anfang August fahren die S-Bahnlinien S41und S42 mittags häufiger. Bis es soweit ist, fährt die S46 mittags weiterhin von Westend bis Gesundbrunnen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestellt bei der S-Bahn Berlin GmbH nach dem Ende der Sommerferien wochentags in den Mittagstunden eine dichtere Taktung auf der Ringbahn.

Wie lange ist ein Kind in Armut arm, wenn kein Bildungsaufstieg gelingt? - Foto: Pixabay

Bildungs- und Teilhabepaket: Leistungen kommen nicht in den Zielgruppen an

Redaktion27. Mai 2021 27. Mai 2021 Aktuell, Berlin, Slider

Das von Familien- und Sozialpolitikern hoch gelobte Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung (BuT) entpuppt sich als dysfunktionales „Bürokratiemonster“: denn nur jedes zehnte anspruchsberechtigte Kind erhält die Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, die Förderleistungen der Bundesregierung kommen trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen

Berliner Philharmonie, Haupteingang - Foto: A.Savin FAL 1.3

Endlich: Sonderfonds für Kulturveranstaltungen kommt!

Redaktion26. Mai 2021 26. Mai 2021 Aktuell, Kultur, Slider

Das Bundeskabinett hat heute grünes Licht gegeben für einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro, mit dem der Bund ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wieder möglich machen will. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können.

Sitz des Bundeskartellamtes in Bonn - Foto: © Bundeskartellamt

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

Redaktion25. Mai 2021 25. Mai 2021 Aktuell, Recht, Slider

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

Uferpromenade am Kladower Hafen - Foto: stz

Berlin strebt zu neuen Ufern: künftig öffentlich zugänglich und naturnah gestaltet

Redaktion24. Mai 2021 24. Mai 2021 Aktuell, Berlin, Slider

Alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich sollen öffentlich zugänglich werden, und so naturnah wie möglich gestaltet werden. Das sieht ein Beschlußantrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition vor. In der Drucksache 18/3716 vom 12.Mai 2021 wird Bezug auf die Europäische Wasserrahmenrichtlinie genommen, die eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung zum Ziel hat. Ferner sollen

Bananenfäden ziehen? — Ei pellen? — Oder lieber Violinensolo? - Foto: HD+

Lässigkeit und Leichtigkeit schenken — mit Friedrich Liechtenstein!

Redaktion20. Mai 2021 20. Mai 2021 Aktuell, Art & Exhibition, Slider

Politik und Wissenschaft machen uns Hoffnung auf einen lebendigen Sommer ohne Notbremse. Die Ausssichten stehen gut, das wir uns bald schon wieder mit Freunden treffen, ins Restaurant, Kino oder Konzert gehen können. Noch aber müssen wir uns ein wenig gedulden. Bis es für uns alles soweit ist, ist es gut,

Sahra Wagenknecht entwirft ihr Gegenprogramm für linke Politik - Foto: Pixabay/Buchcover Campus

Sahra Wagenknecht: DIE SELBST-GERECHTEN

Redaktion20. Mai 2021 20. Mai 2021 Aktuell, Literatur, Slider

Der Untertitel „Mein Gegenprogramm - für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ zeigt eine große persönliche Ambition. Sahra Wagenknecht unternimmt deshalb Reparaturversuche, und analysiert in vielen Aspekten und Details die Zustände und Zwänge, in denen heute die Gesellschaft verfangen ist.Mit der Kritk an der „Lifestyle-Linken“ wagt sie den großen und treffenden Affront gegen

Biergarten am Kladower Hafen - mit Blick auf die Insel Imchen - Foto: stz

Pfingsten in Berlin mit offenen Biergärten und Gartencafés

Redaktion17. Mai 2021 17. Mai 2021 Aktuell, Bezirk Spandau, Bezirkstermine, Slider

Nach monatelanger Zwangspause öffnen am Freitag vor Pfingsten (21.05.) wieder Biergärten, Cafés und Restaurants im Außenbereich.Vorausgesetzt die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt weiter unter 100. Dies hat der Berliner Senat am letzten Freitag beschlossen. Alle Gastronomie-Betriebe müssen ein Hygiene-Konzept vorweisen. Gäste brauchen einen negativen Corona-Test, den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes oder müssen genesen

Rotes Rathaus - Turm - Foto: pixabay

Konjunkturerholung stabilisiert die Berliner Steuereinnahmen

Redaktion15. Mai 2021 15. Mai 2021 Aktuell, Berlin, Slider, Wirtschaft

Während viele Betroffene der Corona-Lockdowns bittere Not leiden, und viele Unternehmer mit bürokratischen Hürden für die Beantragung von Hilfsgeldern kämpfen, boomt die Wirtschaft. Für viele kommen daher die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung überraschend: „Nach den Konjunkturerwartungen der Bundesregierung wird das wirtschaftliche Vorkrisenniveau noch in diesem Jahr wieder erreicht werden. Dennoch belasten