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Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung
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Berlinerinnen und Berliner können jetzt Urkunden als neue Onlinedienstleistung digital beantragen und bezahlen.Personen, die in Berlin geboren wurden, hier geheiratet haben oder eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, finden die passenden Anträge über das Service-Portal Berlin:GeburtsurkundeLebenspartnerschaftsurkunden EheurkundeSterbeurkunde Personen, mit deutscher Staatsbürgerschaft, bei denen sich das jeweilige Ereignis außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ereignet hat,
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Die im letzten Jahr umgesetzte Programm-Reform vom Kulturradio zu rbb kultur wird insbesondere vom Stammpublikum weiter beklagt.De große Sorge: Klassische Musik komm zu kurz - und die Qualität hält nicht mit den Ansprüchen der Zuhörer mit.Inzwischen hat der Landesmusikrat eine Umfrage zu rbb kultur durchgeführt, deren ergebnis sehr nachdenklich stimmt: „89
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In Berlin sind in der aktuellen Saison bislang 19 Fälle der Geflügelpest aufgetreten. Der Erreger H5N8 wurde bei 18 Wildvögeln in Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Pankow, Spandau, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf und bei einem Tier in einer Hausgeflügelhaltung in Treptow-Köpenick nachgewiesen. In Berlin trat die Geflügelpest zuletzt im Winter 2016/2017 bei
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Sehr geehrte Frau Scheeres,seit Beginn der Corona-Pandemie vor etwas über einem Jahr herrscht auf allen Ebenen Ausnahmezu-stand. Nie hätten wir uns träumen lassen, dass eine derartige Situation über uns alle hereinbrechen würde. Seither sind Sorgen, Stress und Ängste die Begleiter vieler Eltern.Genau wie Sie stehen auch wir als Elternvertreter:innen seit
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.Der Beschluß vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) ist in der Entscheidung eindeutig und klar: „Regelungen zur Miethöhe für frei
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In sieben Berliner Bezirken gibt es Initiativen und Beschlüsse zur Übernahme der Schulreinigung in kommunale Eigenregie.Angesichts vieler gleichzeitiger Herausforderungen und großer finanzieller Engpässe, sind die Pläne für eine Kommunalisierung der Schulreinigung jedoch hoch umstritten. Eine Online-Veranstaltung mit prominenten Beteiligten wird heute stattfinden und auch live auf YouTube übertragen. Die Details sind
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Anfang April haben die Deutsche Wohnen SE und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag für das lang geplante Bauvorhaben im Westend unterzeichnet. Schwerpunkt der neuen Vereinbarungen war ein noch einmal deutlich erweiterter Schutz der Bestandsmieter.Das Stadtumbau- und Neubauprojekt kommt nun in seinen Planungen voran — ein B-Planverfahren wird
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Aktuell rollt eine beispiellose Welle von Preiserhöhungen bei Rohstoffen und Materialien für den Ausbau auf alle deutschen Bauherren und Sanierer zu. Die Preise für Dämmstoffe wie EPS - Basis für die Wärmedämmung an Fassaden und landläufig bezeichnet als "Styropor" - steigen im April um rund 50 Prozent. Auch die Preise für
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