Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat dem Berliner Senat eine brisante Vorlage am 13. Oktober 2026 auf den Tisch gelegt: der Stabilitätsbericht 2026. Die Kennziffern zur Haushaltsüberwachung weisen einen großen Konsolidisierungsbedarf aus. Die Haushaltssituation des Landes Berlin ist äußerst angespannt.

Der Stabilitätsbericht gehört zu den Pflichtaufgaben des Finanzsenators, der einmal jährlich dem Stabilitätsrat vorzulegen ist. Das ist das Bund-Länder-Gremium zur Haushaltsüberwachung. Der Bericht gibt Auskunft über die Einhaltung der Schuldenbremse sowie über zentrale Haushaltskennziffern für die beiden zurückliegenden Jahre 2024 und 2025 und das laufende Haushaltsjahr 2026. Betrachtet werden:

• der Finanzierungssaldo (in Abgrenzung des Stabilitätsrates)
• die Kreditfinanzierungsquote
• die Zins-Steuer-Quote
• der Schuldenstand.

Der Stabilitätsbericht wurde vom Senat am 13. Oktober beschlossen und auf den Weg gebracht.

Warnzeichen zur Lage des Landes Berlin

Mindestens drei von vier Kennziffern sind auffällig, und der Betrachtungszeitraum gilt insgesamt als auffällig. In dem oben genannten Zeitraum ist das Land Berlin im Hinblick auf die Kennziffern

• zum Finanzierungssaldo,
• zur Kreditfinanzierungsquote und
• zum Schuldenstand auffällig.

Die Haushaltslage des Landes Berlin gilt daher insgesamt als auffällig. Der große Konsolidierungsbedarf spiegelt sich auch in der im Stabilitätsbericht für den Zeitraum 2027 bis 2030 ausgewiesenen Finanzplanung wider.
Der Stabilitätsbericht 2026 wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme zugeleitet. Die konkreten Zahlen werden zuerst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Der sich neu konstituierende Berliner Senat und die 12 neuen Bezirksamts-Kollegien werden damit künftig mit großen Herausforderungen konfrontiert, die das „Sparen und Gestalten“ betreffen.

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