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Die UN-Behindertenrechtskonvention sichert als erstes universelles Rechtsinstrument die Menschenrechte behinderter Menschen, und bezieht ihre Lebenssituation ein. Die UN-Konvention legt ausdrücklich fest: Gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger benachteiligt werden, sondern als vollwertige Bürger anerkannt werden. Mit der Leitlinie „Design für Alle“ (Design for
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Es ist heute die Meldung des Tages: namhafte Lobbyverbände fordern in einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ ein Lobbyregister und bringen damit die im Bundestag vertretenen Parteien in Zugzwang. Mehr zu diesem Thema ist in der Berlin-Mitte Zeitung zu finden: Offizielle Lobby-Anhörung – vor jedem Gesetzesbeschluß!
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In der vergangenen Woche ist Facebook wegen Missbrauch einer marktbeherschenden Stellung vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verurteilt worden. Gleichzeitig machen namhafte Konzerne weltweit Front gegen Facebook und andere soziale Netzwerke. Was sind die Gründe? Was geschieht? Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung klärt auf: Facebook: missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
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Die Brandenburger Landesregierung hat in der außerordentlichen Kabinettssitzung zum Thema Corona gestern neue Regelungen zum Umgang mit der Coronakrise beschlossen. Eine Reihe von Lockerungen betrifft den Sport, Reisebus- und Schifffahrten. Die ist auch für die Naherholung suchenden Hauptstädter eine gute Nachricht. Ab dem 27. Juni dürfen sportliche Aktivitäten unter freiem Himmel
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Gastronomen im Spandau dürfen etwas aufatmen: das Bezirksamt Spandau hat auf Grundlage eines Schreibens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 20.05.2020 am 23. Juni beschlossen, die Sondernutzungsgebühren gemäß § 8 a Nr. 1 SNGebV für bestehende Schankflächen und für die Erweiterung zu ermässigen
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Am 26. Juni 1921 wurde das Stadion Hakenfelde mit einem „Turn- und Spielfest der hiesigen Schulen“ mit 1600 Schülern und Schülerinnen eröffnet. Der 1911 gegründete SC Teutonia zog hier ein, nach der Fusion mit dem Spandauer SC 1899 im Jahr 1992 geht heute der SSC Teutonia
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Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung hat die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung abgelöst. Eine Vereinfachung wird damit wirksam. Die Regeln werden ab jetzt auf das Wesentliche konzentriert: die Abstands- und Hygieneregeln und das Tragen eines Mund-Nase-Schutz. Der Berliner Senat hat die neue SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen. Viele inzwischen überholte Regelungen wurden gestrichen, auch kaum noch zu überblicken waren. Im Vordergrund
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Das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Polizei Berlin wird alltäglich durch Unfallgeschehen, Straftaten und Verkehrsvergehen sowie Demonstrationen und bisweilen Ausschreitungen auf die Probe gestellt. Was vielen Menschen nicht bewußt ist: es hat durchgreifende Reformen der Polizeiarbeit in Berlin gegeben. Die Polizei Berlin hat sich eine neue Struktur gegeben. Und
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Die bezirkliche Wirtschaftsförderung unterstützt im Jahr 2020 wiederholt touristische Leistungsträger bei der Umsetzung von Projekten, die die Tourismusentwicklung im Bezirk stärken. Das teilte Wirtschaftsstadtrat Gerhard Hanke in einer Pressemitteilung mit. Das Fördergeld kommt zum Teil aus Einnahmen der Übernachtungssteuer, auch City Tax genannt. Aus diesem Budget stehen in diesem Jahr insgesamt
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Das Bezirksamt Spandau von Berlin, Amt für Soziales, öffnet zum 1.Juli 2020 wieder seine Senioreneinrichtungen. Nach der coronabedingten Pause starten Seniorenklubs und Treffpunkte mit einem eingeschränkten Angebot in den Sommer. Die Einhaltung der Auflagen der neuen Infektionsschutz-Verordnung wird gefordert. Abstand halten und einen Mund-Nase-Schutz tragen,
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