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Die Politik überlegt, ob der Lockdown noch verlängert werden muss. Doch eine ganz andere Herangehensweise zur Virusbekämpfung ist längst möglich. Die Politik muss endlich auf mehr Selbstverantwortung und bewährte Institutionen und Instrumenten setzen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeits- und Gesundheitsschutz-Experten in der Wirtschaft und die Arbeitsschutzorganisationen müssen einfach nur
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Der Berliner Senat hat am 02.02.2021 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die fünfte Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese enthält folgende wesentliche Änderungen: Es wird klargestellt: Eine medizinische Gesichtsmaske ist in allen Fahrzeugen zu tragen. Dies gilt für Personen, die nicht das Fahrzeug führen und nicht unter
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Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie hat die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung erlassen. Personal in stationären- bzw. teilstationären Pflegeeinrichtungen muss sich ab sofort täglich (in der Regel vor Dienstbeginn) auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen muss. Bewohnende von stationären Einrichtungen werden weiterhin
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Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine
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Berlin modernisiert seine Verwaltung, dazu gehöt auch die Unterhaltung und Pflege der über 431.000 Straßenbäume.Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat dazu gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen sowie Vertreter*innen der Bezirksämter und der Senatskanzlei die erste gesamtstädtische Zielvereinbarung mit allen Bezirken im neuen „Zukunftspakt Verwaltung“ auf den Weg
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In Berlin ist ein zweiter Fall von Geflügelpest in dieser Saison aufgetreten. Der Erreger H5N8 wurde bei einem Wildvogel (Stockente) im Britzer Garten, im Bezirk Neukölln nachgewiesen. Der Nachweis erfolgte gestern vom nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut. Das zuständige Veterinär- und Lebensmittelamt des Bezirks prüft derzeit, ob und welche Maßnahmen gegebenenfalls
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Mehr Sicherheit bei der kosmetischen Anwendung von nichtionisierender Strahlung wie z.B. Laser, Ultraschall und anderen physikalischen Technologien ist das Ziel der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die auch für den Gesundheitschutz und Arbeitsschutz zuständig ist. Diese Geräte werden bei kosmetischen Anwendungen wie Entfernung von Pigmentstörungen, zur Faltenglättung oder zur
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In Berlin werden Daten und Karten zum Grundwasser für Belange des Umwelt- und Naturschutz und für Stadtplanung und Bauen benötigt.Zwei Senatsverwaltungen sind dafür zuständig: die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutzdie Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Im Rahmen des Berliner E-Government-Gesetzes baut die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Datenangebote des
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Der Berliner Senat hatte im vergangenen Jahr das Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen. Dazu gehört die Einrichtung einer Jury, die künftig über diskriminierende und sexistische Werbeformen wachen soll. Die Jury wird künftig Kriterien erarbeiten und greift damit im Prinzip landesspezifisch in die Werbe- und Kunstfreiheit ein, obwohl es
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Der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) hat beschlossen, alle Berliner Öffentlichen Bibliotheken ab Samstag, dem 23. Januar 2021, zu schließen. Damit wird auf die erneut gestiegene Notwendigkeit der Kontaktvermeidung zum Infektionsschutz reagiert.. Die Schließung ist ein schwerer Einschnitt, weil es bisher gelang,
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