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Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission angehören, eröffnete am letzten Montag die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas.Die neue Plattform ist die Anlaufstelle und Gelegenheit, um sich als EU-Bürger Gehör zu verschaffen und
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Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft.Die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament konsultieren den AdR im Rahmen der
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Die Idee einer „Digitalsteuer“ ist aktuell politisch in der Diskussion. Aber was soll besteuert werden? Die Plattformen und ihr pauschaler Gewinn - was jedoch vorhersehbar zu neuen Gebührenumlagen für Nutzer führt?Oder müssen besser fairer Wettbewerb und die Transaktionen besser gesteuert und gerechter verteilt werden? — Auch muss gefragt
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Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie macht das Zeitungslesen komplizierter. Verlage wenden immer höhere Systemkosten auf, um mit „personalisierter Werbung“ und „Programmatic Advertising“ Geld zu verdienen. Die Anzeigen-Netzwerke rüsten seitdem immer weiter auf, und sorgen für ein unüberschaubares Heer von „Tracking-Cookies“, die Nutzer und ihre
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Die EU-Kommission plant eine neue Geopolitik für die Arktisregion. Am 20.7.2020 haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst gemeinsam eine öffentliche Konsultation über das weitere Vorgehen in der Arktispolitik der Europäischen Union eingeleitet. Die öffentliche Konsultation endet bald: die Bürgerbeteiligung ist noch bis
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Zwölf mittel-osteuropäische Länder arbeiten innerhalb der Europäischen Union zusammen. Am 19. Oktober 2020 findet das dritte Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallin statt. Wegen der Pandemie treffen die Staatschefs der 12 Staaten der „Drei Meere Initiative“ in einer virtuellen Konferenz zusammen. Estland wird dabei seine Vision der intelligenten Konnektivität vorstellen,
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Kann Politik- und Programmsprache in die Irre führen und über falsche Alternativen hinwegtäuschen? Hat sich die deutsche Politik in Europa völlig verrannt? Verbrennt „Migrationspolitik“ unnötig Geld, Ressourcen und Zukunftschancen für die ganze Weltzivilisation und widerspricht sogar den Zielen der UN-Agenda 2030? Überfordern sich am Ende die Helfer selbst und befördern
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein entscheidendes Urteil zum Datenschutz gefällt. Im Kern ging es um die Frage: Dürfen Firmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen? Mit der heutigen Entscheidung des EuGH wurde ein wichtiger transatlantischer Datenpakt, die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Das "Privacy Shield"
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Am 11. Juni 2020 legte die EU-Kommission ihre Empfehlungen für eine teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen in die EU nach dem 30. Juni vor. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Beschränkungen der Freizügigkeit und Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni aufzuheben, da sich die Gesundheitslage in der EU verbessert hat -
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits am 10. Juni angekündigt, dass die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen an unseren innereuropäischen Binnengrenzen mit Ablauf des 15. Juni 2020 enden. Das betrifft die Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Italien und Dänemark. Die temporären Binnengrenzkontrollen im Luftverkehr bei Einreisen aus Spanien enden nach
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