Gericht zu rbb24.de: Verbreitung presse-ähnlicher Inhalte verboten

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Telemedienangebot rbb24.de darf keine presseähnlichen Angebote verbreiten - Foto: Pixabay, Screenshot RBB

Gericht zu rbb24.de: Verbreitung presse-ähnlicher Inhalte verboten

Redaktion27. Dezember 2021 27. Dezember 2021 Aktuell, Recht, Slider

Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presse-ähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordene Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen gerichtete Berufung zurückgenommen, womit das erstinstanzliche Urteil der Potsdamer Richter nun maßgeblich ist.Streit um Presseähnlichkeit

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Redaktion15. Dezember 2021 15. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 14.12.2021 auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab. Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Skinheads auf einem Konzert - Foto: Ausschnitt, Macador CC BY-SA 3.0

Rechtsextremismus – Informationen & Zahlen

Redaktion12. Dezember 2021 12. Dezember 2021 Aktuell, Recht, Slider

Was ist Rechtsextremismus? — Wo ist die Grenze zum demokratischen Spektrum? — Welche Erscheinungsformen von Rechtsextremismus müssen bekämpft werden? — Was können und was müssen Lokalmedien tun, um Demokratie, Offenheit, Freiheiten, Vielfalt und Interkulturen gegen Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt zu verteidigen? — Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es? — Wie

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Redaktion4. Dezember 2021 5. Dezember 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 3. Dezember 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Mittwoch, 8. Dezember 2021, in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zwölfte Änderungsverordnung vor: • Zugang zu den Dienstgebäuden des Landes Berlin für

Berliner Mischung: Gründerzeitaltbau und Neubau in der Innenstadt - Foto: © Michael Springer

Bundesratsinitiative zur Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten

Redaktion25. November 2021 30. November 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, sieht den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 26 Nr. 4 BauGB vor. Ziel ist es, das kommunale Vorkaufsrecht besser abzusichern, um das soziale Erhaltungsrecht

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

Kabeleins: „Berlin hinter Gittern“

Redaktion18. November 2021 18. November 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:

Stadtpanorama von Barcelona - Foto: Pixabay

Spanien: „Charta der Digitalen Rechte“ vorgelegt

Redaktion14. November 2021 14. November 2021 Aktuell, Europa, Recht, Slider

„Heute ist ein historischer Tag: Mit der Charta der Digitalen Rechte wird Spanien zum Vorreiter bei der Gewährleistung des Schutzes digitaler Rechte und steht damit an der Spitze der Debatte über den technologischen Humanismus in Europa und Europa.“ Mit diesen Worten hat die spanische Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Carme

Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuerreform ab 1.1.2022

Redaktion3. November 2021 4. November 2021 Aktuell, Recht, Slider

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2022 bundesweit alle Grundstücke neu zu bewerten sind. In der sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt. Dieser löst dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ab. Für das Land Berlin erfolgt die Ermittlung des Grundsteuerwerts wie bisher nach dem Bundesgesetz. Dabei

Digitalisierung im Überblick: Viel Digitalisierungsverantwortliche und komplexe Umsetzungsstrukturen - Funktioniert das? (Stand 1.9.2021) - Grafik: Nationaler Normenkontrollrat

Digitalisierung: der Normenkontrollrat blickt durch und wahrt den Überblick!

Redaktion14. Oktober 2021 14. Oktober 2021 Aktuell, Recht, Slider, SmartCity-SmartCountry

Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinkt Deutschland hinterher. Scheinbar herrscht Chaos — die Forderung nach einem „Digitalministerium“ wird laut, weil offenbar nur eine zentrale Zuständigkeit Ordnung schaffen kann.Der BDI wird dabei deutlich: „Der BDI fordert die Etablierung eines Ministeriums für Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und Digitalrecht. Dieses muss die Digitalpolitik der

Wahlen mit zum Teil gravierenden Mängeln in einzelnen Wahlbezirken in Berlin am 26.9.2021 - Foto: Pixabay, bearbeitet

Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Redaktion6. Oktober 2021 6. Oktober 2021 Berlin, Recht, Slider

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als