Montag, 15. Juni 2026
Home > Recht (Page 12)
Alleinerziehende Alltagsheld:innen

Stiftung Alltagsheld:innen startet bundesweite Rechtshotline für Alleinerziehende

Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Neben Alltagsproblemen und finanziellen Nöten sind bereiten vielfach auch Rechtsfragen und Familien-Streite die große Sorgen. Hier setzt eine neues Angebot an: Die Stiftung Alltagsheld:innen startet die erste deutschlandweite Rechtshotline für Alleinerziehende, bei der sie sich kostenlos von Rechtsanwält:innen zum Familienrecht beraten lassen können. Das Angebot

Weiterlesen
Sicherheitsschuhe

Tätigkeitsbericht 2021 der Berliner Arbeitsschutzbehörden — zwischen Selbstlob und krassen Berliner-Mängeln

Von Michael Springer Zum Workers Memorial Day am 28. April 2022 veröffentlichten die Berliner Arbeitsschutzbehörden ihren jährlichen Tätigkeitsbericht, der auch im Berichtszeitraum 2021 von den Pandemie-Bedingungen beeinflusst war. Der Workers’ Memorial Day ist ein internationaler Tag des Gedenkens an alle Lohnarbeiter, die während ihrer Arbeit getötet, verstümmelt oder verletzt wurden — oder

Weiterlesen
Bafög: Belastung durch Wohnkosten

Onlinezugangsgesetz: Zugang zu BAföG-Digital wird gesichert

Das Onlinezugangsgesetz OZG sorgt für durchgreifende Verbesserungen bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen und Dienstleistungen. Die Verwaltungsdigitalisierung soll dabei wirkliche Verbesserung für alle Nutzerinnen und Nutzer bringen. Deshalb wird das Design der Dienste auch aus der Perspektive der „Nutzerzentrierung“ gestaltet.Die vom Bundesinnenministerium (BMI) gesetzte Umsetzungsfrist endet in diesem Jahr: bis Ende

Weiterlesen
Stoffpreisgleitklauseln im Bauvertrag

Stoffpreisgleitklauseln auch bei Preissprüngen anwendbar

Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll.Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die neue Regelung.Der Erlass des Bundes ermöglicht in der gegenwärtigen Krisensituation die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel, mit der

Weiterlesen
Geblitzt?

Blitzermarathon 2022: Geblitzt? Was tun?

Vom 24. bis 25. März 2022 fand ein bundesweiter Blitzermarathon in Deutschland statt. Nicht alle Bundesländer nahmen teil. In folgenden Bundesländern hat man sich gegen die Teilnahme am Blitzermarathon 2022 entschieden: BerlinBremenNiedersachsenNordrhein-WestfalenSaarlandSachsenSachsen-Anhalt. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligten sich an dem Blitzmarathon 2022. — Traditionell veranstaltet das

Weiterlesen
BauO Bln - Bauordnung Berlin

Bauordnung für Berlin wird novelliert

Der Senat von Berlin hat den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen und leitet den Entwurf zum Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme. Ziele der Novellierung: Barrierefreiheit, nachhaltiger Umgang mit Baustoffen und Klimaschutz Der hohe Bedarf an neuen Wohnraum, die Förderung der Barrierefreiheit, der nachhaltige Umgang

Weiterlesen
Neue Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung: Lockerungen für Kitas

Der Senat von Berlin hat am 15. März 2022 auf Vorlage von auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Achte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. März 2022 in Kraft treten. Folgende Änderungen sieht die Achte Änderungsverordnung vor: In den

Weiterlesen
Schiedsvereinbarung

Spandauer Schiedsamtsbezirke suchen zwei Schiedspersonen

Für den Schiedsamtsbezirk Spandau 1 (Postleitzahlenbereiche 13583, 13589 und 13591) und dem Schiedsamtsbezirk Spandau 3 (Postleitzahlbereiche 13585, 13587, 13599, 13627 und 13629) wird jeweils eine Schiedsperson gesucht. Vor dem Schiedsamt werden Klärungen in vor- und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Motto „vertragen statt klagen“ herbeigeführt. Auf der Grundlage des Berliner Schiedsamtsgesetzes können

Weiterlesen
Berlin braucht eine Baurechtsoffensive!

Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen: gemeinsame Erklärung

Nach der Phase der wohnungspoliischen Konfrontattion unter der letzten rot-rot-grünen Koalition soll nun ein neues Miteinander im Wohnungsbau in Gang kommen. Die Debatte und Urteile zm Mietendeckel und die Enteignungsdebatte haben dem Land Berlin viel Zeit gekostet, in der Immobilienpreise, Baupreise und Baustoffpreise enteilt sind, und die Ausgansglage für

Weiterlesen
FF/P2-Masken-Deals vor Gericht

Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro — sind offen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist schon lange nicht mehr im Amt, das von ihm zu verantwortende Beschaffungschaos an allen digitalen Beschaffungsplattformen vorbei beschäftigt noch immer wirtschaftliche Akteure und die Gerichte.Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise kämpft der Bund noch mit Dutzenden Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Nach neuen

Weiterlesen