Blitzermarathon 2022: Geblitzt? Was tun?

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Geblitzt? - Foto: pixabay, collage

Blitzermarathon 2022: Geblitzt? Was tun?

Redaktion27. März 2022 27. März 2022 Aktuell, Recht, Slider

Vom 24. bis 25. März 2022 fand ein bundesweiter Blitzermarathon in Deutschland statt. Nicht alle Bundesländer nahmen teil. In folgenden Bundesländern hat man sich gegen die Teilnahme am Blitzermarathon 2022 entschieden: BerlinBremenNiedersachsenNordrhein-WestfalenSaarlandSachsenSachsen-Anhalt. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligten sich an dem Blitzmarathon 2022. — Traditionell veranstaltet das

Bauordnung Berlin vor 6. Novellierung - Foto: Pixabay

Bauordnung für Berlin wird novelliert

Redaktion24. März 2022 24. März 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen und leitet den Entwurf zum Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme. Ziele der Novellierung: Barrierefreiheit, nachhaltiger Umgang mit Baustoffen und Klimaschutz Der hohe Bedarf an neuen Wohnraum, die Förderung der Barrierefreiheit, der nachhaltige Umgang

Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung: Lockerungen für Kitas

Redaktion16. März 2022 16. März 2022 Berlin, Gesundheit, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat am 15. März 2022 auf Vorlage von auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Achte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. März 2022 in Kraft treten. Folgende Änderungen sieht die Achte Änderungsverordnung vor: In den

Schiedsvereinbarung - der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. informiert - Foto: pixabay

Spandauer Schiedsamtsbezirke suchen zwei Schiedspersonen

Redaktion3. März 2022 22. März 2022 Aktuell, Bezirk Spandau, Recht, Slider

Für den Schiedsamtsbezirk Spandau 1 (Postleitzahlenbereiche 13583, 13589 und 13591) und dem Schiedsamtsbezirk Spandau 3 (Postleitzahlbereiche 13585, 13587, 13599, 13627 und 13629) wird jeweils eine Schiedsperson gesucht. Vor dem Schiedsamt werden Klärungen in vor- und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Motto „vertragen statt klagen“ herbeigeführt. Auf der Grundlage des Berliner Schiedsamtsgesetzes können

Bauen, bauen, bauen! - geht nur, wenn ausreichend Baurechte geschaffen sind! - Foto: Pixabay

Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen: gemeinsame Erklärung

ms22. Februar 2022 22. Februar 2022 Aktuell, Bauen Spandau, Berlin, Recht, Slider

Nach der Phase der wohnungspoliischen Konfrontattion unter der letzten rot-rot-grünen Koalition soll nun ein neues Miteinander im Wohnungsbau in Gang kommen. Die Debatte und Urteile zm Mietendeckel und die Enteignungsdebatte haben dem Land Berlin viel Zeit gekostet, in der Immobilienpreise, Baupreise und Baustoffpreise enteilt sind, und die Ausgansglage für

FF/P2- und OP-Masken: 2,3 Milliarden Stück wurden vom Bundesgesundheitsministerium erworben - 425 Mio. Euro wurden nicht bezahl - 90 Unternehmen klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium - Grafik: Pixabay

Maskenhersteller: 90 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium — mit Streitwert von 425 Mio. Euro — sind offen

Redaktion18. Februar 2022 18. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist schon lange nicht mehr im Amt, das von ihm zu verantwortende Beschaffungschaos an allen digitalen Beschaffungsplattformen vorbei beschäftigt noch immer wirtschaftliche Akteure und die Gerichte.Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise kämpft der Bund noch mit Dutzenden Klagen von Lieferanten von Schutzmasken. Nach neuen

Steuerchatbot - modernes eGovernmemt hilft bei der Grundsteuer - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Reform – ein Chatbot hilft!

Redaktion2. Februar 2022 2. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Die Grundsteuerreform tritt ab 2025 in Kraft. Schon in diesem Jahr müssen dafür die Grundsteuerwerte ermittelt werden. Die alten Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an. Bis dahin müssen die Finanzämter einen riesigen Verwaltungsakt bewältigen, um rund 36 Millionen Datensätze für jedes

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Neue Infektionsschutzmaßnahmen ab 5.Februar 2022

Redaktion1. Februar 2022 1. Februar 2022 Aktuell, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor: Anpassung bei der Anwesenheitsdokumentation:Die Pflicht zur Anwesenheitsdokumentation in

Altbau - mit hochwertig sanierten Fassadendetail - Foto: Pixabay

Berlin, Hamburg und München wollen neues Vorkaufsrecht initieren

Redaktion27. Januar 2022 27. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Die Wohnungs- und Mietenpolitik und die Einkommensentwicklung für die unteren Einkommensgruppen passen nicht mehr zusammen. Fatale volkswirtschaftliche Effekte stellen sich ein, die längst auch Abwanderung und Fachkräftemangel und Generationenungerechtigkeit bewirken. Die Politik und muss handeln, um sozialen Zusammenhalt und soziale Mischung und die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für die wachsende Stadt zu

Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV

Die Neuregelung des Glückspiels ist in Vorbereitung - Foto: Pixabay

Glücksspielstaatsvertrag 2021: Berlin stimmt für Zuständigkeit in Hessen

Redaktion25. Januar 2022 25. Januar 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, dem Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt. Durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 soll eine dauerhafte Zuständigkeit des Landes Hessen für den Betrieb des zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems begründet werden. Dieses System