Freitag, 15. Mai 2026
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Service Konto Berlin

Einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung kann online beantragt werden

Das Berliner eGovernment kommt voran. Ein weiteres Fachverfahren kann nun online ausgeführtwerden, ohne im Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Der „Antrag auf einfache gebührenpflichtige Meldebescheinigung“ ist online.Meldebescheinigungen werden für zahlreiche Zwecke benötigt: bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen etwa. Auch Banken benötigen diesen Nachweis des Öfteren. Berlinerinnen und Berliner können nun eine

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Dermatologie - Laser

Kosmetische Behandlungen sollen sicherer werden

Mehr Sicherheit bei der kosmetischen Anwendung von nichtionisierender Strahlung wie z.B. Laser, Ultraschall und anderen physikalischen Technologien ist das Ziel der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die auch für den Gesundheitschutz und Arbeitsschutz zuständig ist. Diese Geräte werden bei kosmetischen Anwendungen wie Entfernung von Pigmentstörungen, zur Faltenglättung oder zur

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuerreform: Berlin liegt im Zeitplan

Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten

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Richard Gutjahr: Cookie-Wahnsinn

Cookie-Wahnsinn: wie Leser ausgeforscht und ausgetrickst werden!

Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie macht das Zeitungslesen komplizierter. Verlage wenden immer höhere Systemkosten auf, um mit „personalisierter Werbung“ und „Programmatic Advertising“ Geld zu verdienen. Die Anzeigen-Netzwerke rüsten seitdem immer weiter auf, und sorgen für ein unüberschaubares Heer von „Tracking-Cookies“, die Nutzer und ihre

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Problemimmobilien

Problemimmobilien: ein neuer Leitfaden für Bezirke

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat Anfang November 2020 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien veröffentlicht. Bereits im Frühjahr erschien ein Leitfaden des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zum gleichen Thema Problemimmobilien.Ein Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung informiert über beide Leitfäden.

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Schulnotebook

Sozialgericht Köln: Laptop und Drucker gehören zum Existenzminimum

Von Michael Springer Der Schulunterricht in Corona-Zeiten ist ohne Laptop kaum noch zu bewältigen. Immerhin: einen Geldmangel gibt es praktisch nicht: der Digitalpakt Schule der Bundesregierung stellt über 5 Mrd. € bereit, die jedoch viel zu langsam abgerufen werden. Bundesregierung und die Länder haben sich zudem darauf verständigt, 550 Mio. €

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Neue Infektionsschutzverordnung

Zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung

Der Berliner Senat hat aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Die Regelungen gelten ab dem 2. November und sind zunächst bis zum 30. November 2020 befristet. Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende Änderungen: Jede Person ist angehalten, die Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts auf das absolute Minimum zu

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Einbaupflicht für Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder in jeder Wohnung werden Pflicht!

Bis zum 31. Dezember 2020 muss mindestens ein Rauchwarnmelder in jeder Wohnung installiert sein. Zuerst sind die Eigentümer nun gefragt!Aber auch Mieter müssen sich kümmern, denn Hausrat- und Brandschutzversicherungen werden künftig ihre Geschäftsbedingungen an die Rauchmelderprflicht anpassen. Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder

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Aktenregister

Jetzt wird es ernst beim eGovernment

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet, das die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014-2021 vollenden soll. Das Registermodernisierungsgesetz ist ein zentrales Gesetz, das das Verhältnis von Bürger und Staat betrifft, und bisherige staatliche Tätigkeit in den digitalen Raum verlagern soll. Das Verhältnis von Bürger und Staat wird

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Social Media

Berliner Schulbeispiel: „Social-Media-Demokratie“

Wie funktionieren eigentlich demokratische Wahlen in Zeiten von Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Whatsapp? Ein echtes Schul-Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf zeigt, wie Social Media heute grundlegende demokratische Prinzipien aushebeln, und die Grundsätze unserer Verfassung und auch das Schulgesetz in Frage stellen.Seit den letzten US-Präsidentenwahlen, in denen Internet-Trolle und politische Influencer aktiv

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