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Von Michael SpringerWie können Bürger und Journalisten die Qualität von Parteipolitik, Kommunalpolitik, Landespolitik und Bundespolitik überprüfen? — Wie kann die Qualität des politischen Personals hinterfragt werden?Dazu ist ein Blick in das Parteiengesetz notwendig, um zu verstehen, wie unsere politische Ordnung aufgebaut ist:. Hier wird das Vollzitat des § 1 PartG
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Am 6. Februar 2023 ist der Mensabetrieb im Freiherr-vom-Stein-Gymnasium nach vielen Schwierigkeiten in Betrieb gegangen. Das Bezirksamt Spandau hat darüber bereits vorausschauend in der Pressemitteilung vom 01.02.2023 informiert. Der Bau der Mensa wurde aus SIWANA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) mit einem Anteil von 1.1 Mio. Euro und Bauunterhaltungsmitteln
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Eine Verlängerung des Berlin-Ticket S zu einem ermäßigten Verkaufspreis von 9 Euro monatlich wurde beschlossen. Die Verlängerung des Tarifangebotes Berlin-Ticket S im Tarifbereich AB in Höhe von 9 Euro monatlich ist zunächst bis zum 30. April 2023 verlängert.Der Senat bringt diesen Beschluß in den Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds für Berlin und
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In der Pichelsdorfer Straße wird es in der kommenden Woche vom 13.02. bis 22.02.23 zu umfangreichen Baumarbeiten kommen. Die Baumarbeiten sind verbunden mit Motorsägen-Lärm. Im Rahmen der geplanten baulichen Umgestaltung der Pichelsdorfer Straße müssen im Abschnitt von der Franzstraße bis zur Heerstraße insgesamt 31 Straßenbäume gefällt werden. Die Baumarbeiten erfordern abschnittsweise
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Ab heute können Mieterinnen und Mieter mit Erstwohnsitz in Berlin einen Zuschuss für die Beschaffung einer Balkon-Solaranlage beantragen. Die Förderung kann bis zu 500 Euro betragen und erfolgt über die Investitionsbank Berlin (IBB Business Team GmbH). Das neue Fördermodul für Solarsteckergeräte ist Teil des SolarPLUS Programms der Senatsverwaltung für Wirtschaft,
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Von Michael Springer Die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Deutschland hoch umstritten. — Der Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung kürzlich vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, die Werbung soll jedoch verboten bleiben. Das Bundeskabinett hat den
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In einem Exklusiv-Beitrag des TAGESSPIEGEL wird von Korruptionsermittlungen gegen den Chef einer Medienagentur und der Berliner Ex-Senatorin Kalayci (SPD) berichtet. — Nach neue Zahlen zu den Kalayci-Ermittlungen erhielt die Medienagentur bisher mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat. Der Beitrag ist nur als Paid-Content lesbar, und erfordert ein
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Mehr Sicherheit für Kinder im Internet - das ist am heutigen Safer Internet Day (SID) das zentrale Thema! „Wäre es nicht toll, wenn Eltern gemeinsam mit ihren Kindern die richtigen Geräteeinstellungen und technische Schutzlösungen für die Geräte, Dienste und Apps herstellen können?“ Technische Jugendschutz-Maßnahmen sind dabei ein wichtiger Baustein. Sie unterstützen
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Offene Systeme mit Künstlicher Intelligenz (AI) werden hier kurz als „Open-AI-Systeme“ bezeichnet. Die dahinter stehenden Systeme der Sprachverarbeitung und Sprachmodelllierung befinden sich in stürmischer Entwicklung und verbreiten sich in vielen neuen Anwendungsfeldern. Am bekanntesten sind inzwischen GPT-3 und die generative Text-AI Chat GPT, die inzwischen zeitweise überlastet ist, und entsprechend
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Die Minderoo Foundation in Perth (Australien) hat den Plastic Waste Makers Index (PWMI) 2023 veröffentlicht. Der neue Index zeigt, wie sehr sich das Problem der Plastikverschmutzung auf unserem Planeten verschlimmert. Neue Schätzungen zu den Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen von Einwegkunststoffen weisen darauf hin, wie Hersteller von Einwegkunststoffen ebenfalls zur Klimakrise beitragen. Der ausführliche
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