Bezirksamt wird neu gewählt am 29.3.2023

Die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat nicht nur neue politische Mehrheitsverhältnisse beschert, sondern auch eine komplizierte Übergangsphase, mitten in einer laufenden Legislaturperiode.
Bisher setzt dabei jeder Berliner Bezirk unterschiedliche eigene Abläufe um, um die Arbeitsfähigkeit trotz Personalwechsels aufrecht zu erhalten.
So fand in der BVV-Spandau zunächst eine Ersetzungswahl des BVV-Vorstandes am 22.3.3023 statt, in der auch eine Geschäftsordnung und die Wahl einer Schiedsperson beschlossen wurden.

Nächster Schritt: Ersetzungswahl des neuen Bezirksamtes

Die ehrenamtlichen Bezirkspolitiker in der neuen Bezirksverordnetenversammlung Spandau werden das neue Bezirksamt am

Mittwoch, dem 29.03.2023
ab 17:00 Uhr*

im BVV-Saal im Rathaus Spandau wählen.
Ferner wird und über die Einsetzung des Haushaltsausschusses abgestimmt.

Interessierte Besucher können nur nach Anmeldung auf den Tribünen die 15. BVV-Sitzung verfolgen. Die Platzkarten werden vom BVV-Büro namentlich vergeben. Knapp 100 Plätze stehen auf den Emporen zur Verfügung.

Bürgerinnen und Bürger können täglich ab 09:00 Uhr unter Telefon (030) 902792204 bis zu vier Platzkarten reservieren. Der Zugang am 29.03.2023 erfolgt nur nach erfolgreichem Abgleich mit der Namensliste. Der Ordnungsdienst im Rathaus wird von Dienstkräften der Polizei unterstützt werden.

Weil das Bezirksamt neu bestimmt wird, können auch in dieser Sitzung keine Anfragen, auch keine Einwohnerfragen gestellt werden.

Dies soll erst am 19.04.2023 wieder möglich sein. Die Fragen sind dem BVV-Büro schriftlich bis zum 31.03.2023 bekannt zu machen.

Weitere geplante Termine im April:

Nach der vorläufigen Planung des Ältestenrates der BVV Spandau sind diese weiteren Termine in Vorbereitung:

Mittwoch, 19.04.2023: Sitzung der BVV Spandau zur Einsetzung der Fachausschüsse und Benennung der Mitglieder und Bürgerdeputierten
Mittwoch, 26.04.2023: Konstituierung der Fachausschüsse.

Redaktioneller Hinweis:
Die Bezirksseiten in der Spandauer Tageszeitung werden im Laufe des Monats April aktualisiert.