Debatten um „Klimaneutralität“ und gesetzliche Verpflichtungen des EU-Green-Deal bestimmen den Alltag. Politische Initiativen treiben die Debatten mit Petitionen, Bürger-Räten und Volksentscheiden an.
Es besteht ein hoher Informationsbedarf, der in der tagesaktuellen Nachrichtendichte kaum befriedigt wird, weil zu viele Quellen und Interessen ineinander spielen. Mit ein paar Informationen und Links wird in diesem Beitrag versucht, Übersicht herzustellen.
Mit dem Europäischen Klimagesetz verpflichtet sich die EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der rasante Klimawandel zwingt inzischen dazu, die Ziele zu verschärfen und frühere Zeitpunkte anzustreben.
Bisher wird Klimaneutralität vom Europäischen Parlament so definiert:
Was versteht man unter Klimaneutralität und wie kann diese bis 2050 erreicht werden?
Hier sind die Definitionen zur Klimaneutralität und zur Klimakompensation zu finden, die in allen Politikbereichen, Wirtschaft und Technolgieentwicklung hinein spielen.
Basis sind die internationalen Übereinkünfte des Pariser Klimaschutzübereinkommen. Die EU ist Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des wichtigsten internationalen Klimaübereinkommens. Das Übereinkommen von Paris wurde auf einer Tagung der Vertragsparteien des UNFCCC im Jahr 2015 geschlossen.
Klimaneutralität anstreben
Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen alle Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden.
Als Kohlenstoffsenke wird ein System bezeichnet, das mehr Kohlenstoff aufnimmt als es abgibt. Die wichtigsten natürlichen Kohlenstoffsenken sind Böden, Wälder und Ozeane. Laut Schätzungen entfernen natürliche Senken zwischen 9,5 und 11 Gigatonnen CO₂ pro Jahr. 2020 betrugen die jährlichen globalen CO₂-Emissionen 36 Gigatonnen.
Bisher gibt es keine künstlichen Kohlenstoffsenken, die Kohlenstoff in dem Maße aus der Atmosphäre entfernen können, wie es zur Bekämpfung der globalen Erwärmung notwendig wäre.
Der in natürlichen Senken wie Wäldern gespeicherte Kohlenstoff wird durch Brände, Landnutzungsänderungen oder Abholzung wieder in die Atmosphäre abgegeben. Aus diesem Grund müssen die CO₂-Emissionen verringert werden, um das Klimaneutralitätsziel umsetzen zu können.
Klimakompensation
Ein weiteres Mittel, um Emissionen zu reduzieren und Klimaneutralität zu verwirklichen, ist der Ausgleich von Emissionen in einem Sektor über Einsparungen von Treibhausgasen an anderer Stelle. Dafür sind Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder andere saubere und kohlenstoffarme Technologien nötig. Auch das Emissionshandelssystem der EU ist ein Instrument zur Klimakompensation.
Ein weiteres Beispiel für eine Initiative zur Emissionsreduzierung ist das CO₂-Grenzausgleichssystem, mit dem eine Kohlenstoffabgabe auf die Einfuhr bestimmter Waren von außerhalb der EU erhoben werden soll. Dadurch sollen Unternehmen davon abgehalten werden, ihre Produktion aus der EU in Länder mit weniger strengen Vorschriften für Treibhausgasemissionen zu verlagern.
Zielsetzungen der Europäischen Union im Green Deal
Der Grüne Deal ist die Antwort der EU auf die aktuelle Klimakrise.
m November 2019 hatte das Parlament den Klimanotstand ausgerufen und die Kommission aufgefordert, alle Gesetzesvorschläge mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen, sowie sicherzustellen, dass die Treibhausgasemissionen erheblich verringert werden.
Der von der Kommission unter Ursula von der Leyen präsentierte europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan für ein klimaneutrales Europa bis 2050.
Der Themeneinstieg ist über einen zentralen Beitrag des Euroäischen Parlaments gut möglich:
Grüner Deal: Schlüssel zu einer klimaneutralen und nachhaltigen EU
Hier sind auch alle weiteren abgeleiteten Ziele und Strategien der EU-Politik aufgeführt, und wie der Weg zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals aussieht.
- Fit für 55. Die EU Kommission im Jahr 2021 ein Paket neuer und überarbeiteter Rechtsvorschriften mit der Bezeichnung „Fit für 55“ vorgeschlagen. Es umfasst 13 miteinander verknüpfte überarbeitete Gesetze und sechs Gesetzesvorschläge zu Klima und Energie.
- Förderung der Kreislaufwirtschaft mit dem neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Maßnahmen über den gesamten Lebenszyklus von Produkten umfasst. Alle Prozesse der Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Verbrauch sollen gefördert und Abfall reduziert werden.
- Mit der von der Europäischen Kommission im Mai 2020 vorgestellten Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ soll ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem geschaffen und gleichzeitig der Lebensunterhalt von Landwirten gesichert werden.
- Erhalt der biologischen Vielfalt. Die EU will den Verlust an biologischer Vielfalt verhindern. Eine Million Arten sind potenziell vom Aussterben bedroht. Die im Mai von der Kommission vorgestellte EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zielt darauf ab, die Natur zu schützen.
- Finanzierung des Green Deals: im Januar 2020 stellte die EU-Kommission eine Strategie zur Finanzierung des Grünen Deals vor, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa. Der Plan soll in den kommenden zehn Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro anschieben.
Mit diesem allgemeinen Einstieg soll ein Beitrag zur Einordnung und Versachlichung geleistet werden. Weitere Beiträge sind geplant, oder können auch als Gastbeiträge eingereicht werden.
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