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Am 20. September 2026 ist die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Fast drei Monate vorher findet die Abschlusssitzung der XXI. Wahlperiode statt - bevor die Sommerpause und die große Wahlkampfphase beginnt. Vor allem die jungen Wahlberechtigten und die ältere Generation werden die Wahlergebnisse entscheiden. Aktuell legt
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Der Berliner Verfassungsgerichtshof soll in seiner Arbeit gestärkt werden. — Künftig sollen dazu zentrale, einfachgesetzliche Regelungen zur Arbeitsweise, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes in die Verfassung von Berlin aufgenommen werden. Damit knüpft das Land Berlin an die Entscheidung aus der Zeit der Wiedervereinigung an und stärkt die Wehrhaftigkeit sowie
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Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt
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In unserer Reihe in der Europäische Institutionen vorgestellt werden, ist heute ein besonderer Anlass gegeben. Der Präsident des EuGH, Prof. Dr. Koen Lenaerts, ist heute zu Besuch in Berlin. Das Gericht wurde im Jahr 1952 gegründet und hat seinen Sitz in Luxemburg. Besetzt ist der EuGH mit je einem Richter pro Mitgliedstaat. Derzeit
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Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das
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Die Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg! Gut Regieren und schnell Entscheiden — das soll künftig möglich werden! - Zielvereinbarungen sollen die Arbeit der Bezirksämter künftig qualitativ und quantitativ steuern helfen. In der Pressemitteilung vom 5.1.2026 wurde das ambitionierte Ziel formuliert:„Mehr Einheitlichkeit für ganz Berlin: Zielvereinbarungen als Erfolgsfaktor der Verwaltungsreform.“ Gesamtstädtische
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In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des europäischen Rechts
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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Zum Jahreswechsel 2025/2026 gilt im gesamten Bezirk Spandau ein zeitlich begrenztes Verbot von Knallfeuerwerk. Ziel der Regelung ist es, die Sicherheit zu erhöhen, Lärmbelastungen zu reduzieren und ein rücksichtsvolles Miteinander in der Silvesternacht zu fördern. Konkret sieht die Regelung vor, dass Knallfeuerwerk der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung am 31. Dezember
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