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Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das
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Die Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg! Gut Regieren und schnell Entscheiden — das soll künftig möglich werden! - Zielvereinbarungen sollen die Arbeit der Bezirksämter künftig qualitativ und quantitativ steuern helfen. In der Pressemitteilung vom 5.1.2026 wurde das ambitionierte Ziel formuliert:„Mehr Einheitlichkeit für ganz Berlin: Zielvereinbarungen als Erfolgsfaktor der Verwaltungsreform.“ Gesamtstädtische
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In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des europäischen Rechts
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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Zum Jahreswechsel 2025/2026 gilt im gesamten Bezirk Spandau ein zeitlich begrenztes Verbot von Knallfeuerwerk. Ziel der Regelung ist es, die Sicherheit zu erhöhen, Lärmbelastungen zu reduzieren und ein rücksichtsvolles Miteinander in der Silvesternacht zu fördern. Konkret sieht die Regelung vor, dass Knallfeuerwerk der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung am 31. Dezember
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Die Anschaffung von Haustieren muss gut überlegt sein, und eignen sich nicht als Geschenk. Die für den Tierschutz zuständige Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit und kommissarisch für Ordnung, Tanzja Franzke warnte: „Ein Haustier braucht Zuwendung und Fürsorge, oft über viele Jahre hinweg. Wer mit dem Gedanken spielt, eines aufzunehmen, sollte
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20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78
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Vom 1. bis 7. Dezember 2025 veranstaltet der Bezirk Spandau eine Aktionswoche Inklusion. Anlass ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember, der jährlich auf die Rechte, Anliegen und Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen aufmerksam macht. Ziel der Aktionswoche Inklusion ist es, die Themen Teilhabe, Barrierefreiheit und Chancengleichheit
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Das Bundeskriminalamt ( BKA) BKA koordiniert einen gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und derSchweiz. Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die
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