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Heute ist der Serienstart für die vierteilige Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ im Abendprogramm um 20:15 Uhr auf Kabel Eins die . Erstmals öffnet sich der Berliner Justizvollzug für eine Fernsehdokumentation über die Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD). Gruppenfoto des Justizsenators mit den Hauptprotagonist*innen der Doku-Serie „Berlin hinter Gittern“ - Foto:
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„Heute ist ein historischer Tag: Mit der Charta der Digitalen Rechte wird Spanien zum Vorreiter bei der Gewährleistung des Schutzes digitaler Rechte und steht damit an der Spitze der Debatte über den technologischen Humanismus in Europa und Europa.“ Mit diesen Worten hat die spanische Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Carme
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Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2022 bundesweit alle Grundstücke neu zu bewerten sind. In der sogenannten Hauptfeststellung wird erstmals der Grundsteuerwert festgestellt. Dieser löst dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ab. Für das Land Berlin erfolgt die Ermittlung des Grundsteuerwerts wie bisher nach dem Bundesgesetz. Dabei
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Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinkt Deutschland hinterher. Scheinbar herrscht Chaos — die Forderung nach einem „Digitalministerium“ wird laut, weil offenbar nur eine zentrale Zuständigkeit Ordnung schaffen kann.Der BDI wird dabei deutlich: „Der BDI fordert die Etablierung eines Ministeriums für Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und Digitalrecht. Dieses muss die Digitalpolitik der
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Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird noch lange in Erinnerung bleiben. Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken. Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen vertauschte Wahlzettel von WahlbezirkenMehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als
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Im Rechtsstreit der Stadt München mit einer Reihe von bayrischen Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de hat das Oberlandesgericht (OLG) München ein Urteil der Vorinstanz am 30.9.2021 im Wesentlichen bestätigt (Az 6 U 6754/20).Streitgegenstand: die Stadt wehrte sich gegen ein Urteil des Landgerichts München I, nach dem die bisherige Ausgestaltung des
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Am kommenden Wochenende wird gewählt. Auch der Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" steht mit zu Wahl, der eine Enteignung von privaten Berliner Großvermietern (Gesellschaften mit über 3.000 Wohnungen im Eigentumsbestand) durchsetzen soll. Doch welche Risiken und Zinsrisiken entstehen bei einer Enteignung? Prof. Bernd Bötzel, Architekt, Lehrbeauftragter des Fachbereichs
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – wurde am 14. August 2006 erlassen (BGBl. I S. 1897, 1910), und trat am 18. August 2006 in Kraft.Das AGG löste das Beschäftigtenschutzgesetz ab, und weitete den das Ziel der Gleichstellung auf alle Lebensbereiche aus. Seitdem ist viel geschehen, um Gleichstellung
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Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist
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Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des
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