Die Straße Freiheit hat eine wichtige Verkehrsfunktion für die Erschließung der Spandauer Industrie- und Gewerbebetriebe. Es ist eine wichtige West-Ost-Verbindungsstraße für den gewerblichen Güterverkehr und das Baugewerbe und das Kraftfahrzeuggewerbe der Anlieger — und ihre Beschäftigten.
Anlieger, Anwohner und Beschäftigte beklagen zunehmende Probleme in der Straße Freiheit in Berlin-Spandau. Vor allem wächst der Unmut über die angespannte Parkplatzsituation und über unerlaubt in Halteverbotszonen abgestellte Fahrzeuge. Nach Angaben von Anwohnern und Beschäftigten verschärfen seit Monaten abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen sowie dauerhaft abgestellte Müllcontainer die ohnehin schwierige Parksituation.
Abgestellte Fahrzeuge ohne amtliche Kennzeichen
Besonders kritisiert wird, dass immer wieder ältere Fahrzeuge ohne amtliche Kennzeichen über einen längeren Zeitraum im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Nach Aussagen von Beschäftigten habe sich dies inzwischen herumgesprochen. Demnach würden Fahrzeuge teilweise sogar tagsüber ohne erkennbare Bedenken abgestellt und anschließend über Monate nicht mehr bewegt.
Was sich noch nicht herumgesprochen hat: „Es ist praktisch auch eine Einladung für Auto-Diebe!“
Müllcontainer und Gewerbemüll im Straßenland
Zusätzlich sorgen mehrere Müllcontainer für Ärger. Nach Angaben aus der Nachbarschaft stehen diese bereits seit über einem Jahr an derselben Stelle und belegen wertvollen Parkraum. Viele Anwohner fragen sich, warum die Situation bislang nicht dauerhaft gelöst wurde. Zu Bedenken ist auch, dass das Abstellen von Müllcontainern auf Straßenland eine Sondernutzung des Straßenlandes darstellt und explizit beim Ordnungsamt beantragt werden muss.
Die eindrucksvollen Fotos zeigen eine völlige Verwahrlosung in Teilabschnitten des öffentlichen Straßenlandes.
Insbesondere Beschäftigte der umliegenden Betriebe berichten, dass sie häufig lange nach einem freien Stellplatz suchen müssen und teilweise verspätet zur Arbeit erscheinen oder auf weiter entfernte Parkmöglichkeiten ausweichen müssen.
Verkehrssicherheit gefährdet
Die angespannte Parksituation wirkt sich nach Einschätzung von einigen Anwohnern auch auf die
Verkehrssicherheit aus. So kommt es während der Parkplatzsuche zu spontanen Wendemanövern oder abrupten Richtungswechseln. Dadurch entstünden gefährliche Situationen, die nach Angaben von Anwohnern bereits mehrfach zu Verkehrsunfällen geführt hätten.
Im Bereich einer Grundstückszufahrt ist zudem eine Halteverbotszone häufig zugeparkt. Für ausgfahrende Fahrzeuge ist dabei der einsehbare Sichtbereich eingeschränkt. Insbesondere Fahrzeuge mit Anhängern können so nur unter Schwierigkeiten in die Freiheit einfahren, ohne den fließenden Verkehr zu behindern.
Hinzu kommt, dass die Straße stark vom Durchgangsverkehr genutzt wird. Insbesondere der regelmäßige Lkw-Verkehr erschwert die Verkehrslage zusätzlich. Es belässt wenig Spielraum für unerwartete Ausweich- und Fahrmanöver. Für alle Verkehrsteilnehmer entsteht ein erhöhtes Unfall-Risiko und überraschende Verkehrsbehinderungen.
Ordnungsamt Spandau und Polizeiabschnitt 21 können mehr tun
Die bei der Redaktion eingegangenen Hinweise haben alle das fehlende Engagement des Ordnungsamtes bemängelt: „Das zuständige Ordnungsamt wurde mehrfach kontaktiert, viel passiert ist jedoch nicht!“
Anwohner und Beschäftigte wünschen sich daher eine zeitnahe Überprüfung der Situation durch die zuständigen Behörden. Gefordert werden unter anderem die Kontrolle dauerhaft abgestellter Fahrzeuge ohne Kennzeichen, die Prüfung der Standzeiten von Müllcontainern sowie Maßnahmen zur Entlastung der Parkplatzsituation. Aus Sicht vieler Betroffener könnten konsequentere Kontrollen und ein schnelleres Einschreiten dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Parkdruck in diesem Bereich spürbar zu reduzieren.
Bezirksstadträtin Tanja Franzke, leitet das Ordnungsamt nur kommissarisch und ist offenbar überfordert, für Ordnung im öffentlichen Straßenland zu sorgen.
Offenbar rächt es sich nun, das Amt eines sechsten Stadtrates nicht zu besetzen. Die BVV-Mehrheit hat einen nach Bezirks-Wahlergebnis zustehenden AfD-Kandidaten nicht in das so wichtige Amt gewählt. Der Kandidat für den Stadtratsposten, Frank Elischewski wurde mit 4 Stimmen,. 38 Gegenstimmen, 1 Enthaltung nicht gewählt. Die BVV-Spandau hält damit den einsamen Rekord in Berlin: die AfD hat in mehr als 30 Versuchen seit 2021 keine Mehrheit für irgendeinen ihrer Kandidaten gefunden.
