Freitag, 03. April 2026
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Reformzeit: Politikqualität wird untersucht!

Politikqualität wird künftig systematisch untersucht!

Krisen sind nicht unabwendbar, sondern werden vor allem auch durch „schlechte Politik“ verursacht. Das gilt „im Großen“, die „Corona-Pandemie“ war seit 2014 lange in Gutachten vorhergesagt. — Bundestag und Bundesregierung haben die notwendigen Folgerungen und Vorbereitungen zum Bevölkerungsschutz über Jahre verschleppt und ignoriert. — Und es gilt „im Kleinen“, in

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Spatenstich

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert

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Photovoltaikanlage auf dem Dach

Solardach — ab 1.1.2023 Pflicht für alle Gebäude

Ab dem 1. Januar 2023 tritt das Solargesetz Berlin in Kraft. Es sieht eine Solarpflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude vor. Die Pflicht nach dem Solargesetz Berlin gilt einerseits für Neubauten, deren Baubeginn nach dem 31. Dezember 2022 erfolgt, und ist andererseits bei Bestandsgebäuden zu beachten, wenn das

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Baumfällung: Stammabschnitte

Klimaanpassung mit der Motorsäge — so funktioniert es in Berlin!

Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt das Fällen von Bäumen lediglich zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar eines Jahres. — Doch Verkehrssicherung geht vor - es gibt die „Legalausnahme“ gemäß § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG, wenn ein öffentliches Interesse besteht und die Verkehrssicherheit weder auf andere Weise

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Kindergeld ist kein Taschengeld

Finanztipp: Kindergeld bis 25 Jahre

Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro

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Berliner Stadtreinigung - BSR

Die Beseitigung unrechtmäßig abgelagerter Abfälle aus Grünflächen wird vereinfacht

Berlin schafft eine einheitliche Regelung zur Entsorgung unrechtmäßig abgelagerter Abfälle aus Grünflächen. Künftig soll die BSR die Erfassung und Entsorgung übernehmen. Dies wurde auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch vom Berliner Senat beschlossen. Dazu soll das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beschliessen. Mit

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Steilküste auf Rügen

Urlaub auf Rügen — eine Empfehlung auch für die Nebensaison

Von Anne Langert Weite Strände, Naturschutzgebiete und viele entschleunigte Freizeitangebote: Das ist Rügen, die größte Insel Deutschlands! Und das Schöne: Hier locken selbst im Herbst, Winter und Frühjahr kuschelige Angebote — Zwei Berlinerinnen waren schon viele Male auf Rügen, insbesondere im Ort Sellin, und haben für sich viele Gründe gefunden, warum

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Asphaltarbeiten

Paulsternstraße vom 28.-31.10.2022 gesperrt

Die Fahrbahn der Paulsternstraße wird in den Herbstferien saniert. Am Wochenende vom 28. bis 31.10.2022 wird die Straße zwischen der Gartenfelder Straße und der Nonnendammallee komplett gesperrt. Eine Umleitung wird ausgeschildert. Die Radwegen werden bereits erneuert und in beiden Richtungen und mit einer Asphaltdeckschicht versehen.In südlicher Richtung kann der neue Fahrradweg

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Jakobs-Kreuzkraut (Senecio jacobaea)

Giftpflanze: Das Kreuz mit dem Jakobskreuzkraut

Das Jakobs-Greiskraut (Senecio jacobaea), auch Jakobskreuzkraut genannt, ist vor allem für junge Pferde und Islandponys gefährlich. Die zu den Korbblütlern zählende Pflanze ist ursprünglich in Europa und Westasien beheimatet und kommt inzwischen auch in Amerika und Ozeanien vor. Alle ihre Teile sind giftig. In Spandau ist es am Stadtrand, im

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COSCO-Container-Frachtschiff

Ist unsere China-Politik völlig verblendet?

Im politischen Berlin tobt derzeit eine Debatte um die finanzielle Beteiligung der größten chinesischen Reederei- und Containerlogistik COSCO Group am Hamburger Hafen. Ist die Aufregung berechtigt? — Oder wird hier die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufs Spiel gesetzt? Kann man mit politischen Vergleichen und falschen Kategorien Unheil und Schaden anrichten? Sind halbleer

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