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Ob Gewerbetreibender, Eigentümer oder Bewohner der Altstadt – Sie alle können aktiv zur Gestaltung der Altstadt Spandau beitragen, und für Ihre Ideen und Projekte bis zu 50% der Investitionskosten dazu bekommen. Dafür stehen auch in diesem Jahr bis zu 10.000 € aus dem Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“ zur Verfügung. Ihren
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Der Senat von Berlin hat auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, dem Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zugestimmt. Durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 soll eine dauerhafte Zuständigkeit des Landes Hessen für den Betrieb des zentralen und spielformübergreifenden Sperrsystems begründet werden. Dieses System
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Die aktuelle Situation zeigt: Gerade beim Thema Bildung müssen die Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen von der Bildungspolitik viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Der Bürgerrat Bildung und Lernen fordert mehr Mitspracherechte.Der Bürgerrat Bildung und Lernen repräsentiert einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung. Mehr
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Seit Montag, 17.01.2022 hat das Gesundheitsamt Spandau die Kontaktpersonennachverfolgung weiter reduzieren müssen. Die vollständige Kontaktpersonennachverfolgung beschränkt sich ab diesem Datum auf den Bereich der Krankenhäuser, der Pflegeeinrichtungen und der Geflüchtetenunterkünfte. Hierzu erklärte Oliver Gellert Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit am 19.1.2022: „Aufgrund des Anstiegs der Meldungen auf täglich ca. 1.200 –
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Die Omikron-Variante des Corona-Virus setzt sich offenbar durch, weil sie ansteckender ist, als die Delta-Variante — so die offizielle Deutung. Unter den geltenden Kontaktbeschränkungen ist das eigentlich verwunderlich. — Erklärbar ist es einerseits durch nachlassende Immunwirkungen der Impfungen. Andererseits wurde nicht bedacht, wie die Verbreitung des Virus auch über geimpfte
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Von Michael Springer Das Infektionschutzgesetz (IIfSG) sieht auch Versorgungsansprüche vor, wenn eine Person Impfschäden erleidet. In Paragraph § 60 IfSG ist eine umfängliche Regelung enthalten:„§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe“Eine Person, die durch eine Schutzimpfung, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in
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Schnee und Eis kommen meist überraschend, sind höchstens drei-vier Tage vorhersehbar. Für den Radverkehr ist das eine winterübliche Beeinträchtigung, auf die man sich jedoch nur schwer einrichten kann. Der Tipp vom ADFC, mit dem Aufziehen von Winterreifen, lohnt meist nicht, denn Schnee liegt in Berlin nicht wochenlang, und wird schon
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Der Ausbau der Solarenergie in Berlin kommt voran und hat sich deutlich beschleunigt. Mit den in 2020 rund 1.500 neu installierten Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) konnte eine Leistung von 18,5 MW hinzugewonnen werden. Damit wurden im vergangenen Jahr etwa doppelt so viele neue PV-Anlagen installiert wie im Vorjahr und das bisherige Rekordjahr
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Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu
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Ein Offener Brief von elf von zwölf Elternbeiräten in Berliner Bezirken wurde veröffentlicht, der mit der unzumutbaren, chaotischen und widersprüchlichen Corona-Politik abrechnet und die Politik auffordert, ihre Verantwortung und Aufgaben wahrzunehmen: „Wir fordern daher die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Astrid Sabine Busse
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