„No-Parking-Zonen“ für E-Scooter & Leihfahrräder
Das Bezirksam Spandau hat ein Konzept zu „Elektrokleinstfahrzeugen im öffentlichen Raum“ beschlossen. Möglich wird dies durch die kommende Veränderung der Rechtsgrundlagen im Berliner Straßengesetz, die das Abstellen von E-Scootern, Leihfahrrädern und Carsharing-Angeboten als „Sondernutzung“ einordnet. Damit können den Betreibern künftig Auflagen gemacht werden, die auch das geordnete Abstellen der
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