Freitag, 29. März 2024
Home > Redaktion (Page 3)
Reise- und Wohnmobile

Reisemobile: B-Führerschein bekommt mehr Gewicht

Das Europäische Parlament hat am 28.2.2024 in seiner Ersten Lesung zur Reform der Führerscheinrichtlinie einer Erweiterung des B-Führerscheins auf 4,25 Tonnen für Reisemobile zugestimmt. Damit hat nach dem Rat im Dezember 2023 auch die zweite EU-Institution grünes Licht für die von der Caravaning-Branche geforderte Führerscheinanpassung gegeben. Eine Erweiterung auf 4,25 Tonnen

Weiterlesen
Wochenmarkt

Wochenmarkt in Kladow: weitere Markthändler gesucht

Das Interessenbekundungsverfahren für geplanten neuen Wochenmarkt im Kladower Ortskern vor der Dorfkirche wird bis zum 28.3.2024 verlängert!In Kladow gibt es einen großen und sicheren Bedarf für ein neues Wochenmarktangebot, mit Frischwaren und Regionalen Angeboten. Die bisherige Idee: ein kleiner Markt vor der Dorfkirche Kladow mit mindestens 12 Ständen. Die Marktstände

Weiterlesen
Bundestagswahl in Berlin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

Der Bundeswahlausschuss hat am 1. März 2024 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt.Bei einer

Weiterlesen
Altes Stadthaus am Molkenmarkt

Landeswahlamt nimmt den Dienst auf

Pressemitteilung vom 01.03.2024 Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das neue Landeswahlamt eingerichtet — hat am 1.3.2024 den Betrieb aufgenommen. Zentrale Zuständigkeit für Wahlen und Abstimmungen in Berlin Das Landeswahlamt ist künftig für alle gesamtstädtischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in Berlin zuständig

Weiterlesen
Baustelle

Neubau der Kurpromenade in Kladow startet

Das zentrale Regenwassersammelbeckens an der Uferpromenade am Glienicker See ist fertiggestellt. Am 04.03.2024 starten die Umbau- und Straßenarbeiten an der Kurpromenade sowie den vorhandenen Straßen. — Ziel ist ein neues Regenwasserkonzept und ein Straßenumbau, der die kontrollierte Ableitung von Regenwasser ermöglicht. Derzeit fließt das Wasser unkontrolliert in zahlreiche Grundstücke

Weiterlesen
Catène de Container

Lieferkettengesetz gescheitert – was nun?

Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist gescheitert! — Eine Katastrophe für den Klimaschutz? — Eher nicht, sondern eine Chance, für mehr Freiheit, Respekt und Fairness im Handel! — Und eine Chance, über Effizienz und weniger EU-Bürokratie nachzudenken. Mehr dazu ist in der Berlin-Mitte nachzulesen: Freier, fairer und komparativer Handel ist die Zukunft

Weiterlesen
Erschließungsbeitrag für Straßenentwässerung

Einheitssatz für Straßenentwässerung bei Straßenneubau

Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es eine wichtige Neuerung, die auch dem Klimawandel und den häufiger auftretenden Starkregenfällen geschuldet wird. Der Berliner Senat hat am 27.2.2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, eine „Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes“ erlassen. Die Verordnung gilt für Einrichtungen der

Weiterlesen
Baustelle

Schönwalder Straße erhält neue Fahrbahndecke

Die Schönwalder Straße wird zur Baustelle und wird zwischen der Neuendorfer Straße und der Kreuzung Bismarckplatz / Müllerstraße halbseitig gesperrt. Der Verkehr fließt nur in Fahrtrichtung Norden. Verkehrseinschränkungen und Umleitungen Stadteinwärts wird der Verkehr einschließlich der Buslinien M 45, 134 und 671 über die Groener- und Bismarckstraße umgeleitet.In beiden Straßen werden

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird ab 2025 nahezu halbiert

Die Grundsteuer-Reform ist ein bürokratischer Kraftakt, der notwendig wurde, weil die alte Grundsteuer mit Urteil im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.Seitdem wurde um eine Grundsteuerreform gerungen, die schließlich mit dem zugehörigen Gesetzespaket im Jahr 2019 beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2025 trat die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und

Weiterlesen
Sportentwicklungsplanung

Sportstätten-Datenbank Berlin mit Serviceportal für Vereine und Nutzergruppen

Berlin hat ein „digitales Sportstättenportal“ gestartet. Es wurde in Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom  IT-Dienstleistungszentrum Berlin (IDTZ) erstellt. Das neue Internet-Angebot schafft Übersicht und Transparenz für den Vereinssport und für alle Nutzergruppen von Sportanlagen, Sportplätzen und Sporthallen. Der Zugang zu den landesweit rund 4.500 öffentlichen Sportanlagen und Hallen in

Weiterlesen