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Landespolitik: ein Brandbrief gegen Berliner SPD-Chef Raed Saleh

Roter Brief

Kommentiert von Michael Springer

Der Spandauer Bezirkspolitiker Jens Hofmann (SPD) hat am 23. Mai 2022 die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau verlassen. In einem Brandbrief wendet sich der gewählte Bezirksverordnete Jens Hofmann an die Öffentlichkeit, um sich zu erklären.

Der offene Brief ist in der Berliner Zeitung am 4.7.2022 veröffentlicht worden.

Zentraler Vorwurf: die sozialdemokratische Partei in Berlin ist durch ein System von Abhängigkeiten umgeprägt worden, um die Karriereplanung von Raed Saleh abzusichern:

Raed Saleh hat das Talent eines windigen Autoverkäufers und er hat verstanden, dass er sich Mehrheiten bis in die kleinste Organisationseinheit sichern muss. Der Kreis Spandau ist dabei schon „befriedet“. Durch Torsten Schneider ist in Pankow und in der Abgeordnetenhausfraktion der gleiche Mechanismus etabliert worden und mittlerweile greift dieses System in ganz Berlin um sich.

Jens Hofmann wirft Raed Saleh vor, die innerparteiliche Demokratie verletzt zu haben und zitiert dazu ausführlich die Bundeszentrale für politische Bildung, die sich zur innerparteilichen Demokratie geäußert hatte.
Jens Hofmann:
Während die Bundes-SPD bis 2019 einen langwierigen Prozess durchlaufen hat, bei dem die parteiinterne Demokratie durch neue Mechanismen und Beteiligungsformate gestärkt wurde, ist in Berlin das Gegenteil passiert. Raed Saleh wurde immer weiter zum Oligarchen im Sinne der obigen bpb-Beschreibung.

Der besagte Torsten Schneider (SPD) aus Pankow ist der wichtigste Paladin für Raed Saleh. Er ist auf wundersame Weise noch ins Berliner Abgeordnetenhaus nachgerückt, obwohl er in Pankow im Wahlkreis durchgefallen war.

Raed Saleh wurde einst von Klaus Wowereit gefördert und ist heute eine „Altlast“ in der Berliner SPD, die für intellektuelle Unterkomplexität und Unvermögen im Regierungsamt verantwortlich zeichnet. Als Abgeordneter und Schaltstelle im Finanzausschuss im Abgeordnetenhaus ist Saleh auch mit verantwortlich für das „unendliche Desaster“ am BER-Terminal gewesen. Mitten im Bauprozess wurde das BER-Teminal durch Kündigung des wichtigsten Haustechnik-Ingenieurbüros in einen milliardenschweren Bauschaden verwandelt.

Die Kritik von Jens Hofmann führt übrigens aus, welche Fehlentwicklung die SPD genommen hat. Hofmann sagte dazu nur zaghaft: „Dennoch müssen bei der Führung der Partei die Interessen und Motive der einfachen Mitglieder berücksichtigt werden (Mitgliedschaftslogik).“

Tatsächlich ist die SPD im Sinne des §7 Parteiengesetz eine „nicht mehr rechtskonform organisierte Partei,“ denn nicht nur die „Mitgliedslogik“, sondern auch das „Ortsprinzip“ sind verletzt.

Hofmann: „Damit wird von einigen Beobachtern weniger eine Oligarchie als eine Stratarchie (ein gestuftes Herrschaftssystem, das eine Anzahl von innerparteilichen Gruppen und Personen umfasst) festgestellt, wenn nicht gar von Anarchie (mit der Konsequenz der nur sehr begrenzten Steuerbarkeit einer Partei) in Bezug auf innerparteiliche Strukturen gesprochen wird.“

Die Mißstände in der Berliner SPD sind typisch für alle Parteien, die durch die Nutzung von SocialMedia und Messenger-Verteilern die analog-schriftsprachlichen und von Recht und Verfassung gegebenen Regeln „kurzschließen“ — und sich in unkontrollierbare, unterkomplexe Lobby-Netzwerke verwandeln, die die Demokratie und die Stadtgesellschaft in Abgründe steuern. Geführt wird nicht mehr „bodenständig, erfahrungsbasiert, unter Einbeziehung der Basis vor Ort“, sondern abgehoben und „top-down.“

Hier liegt auch der tiefere Grund für den Mitgliederschwund aller einstigen Volksparteien. Zusammen sind in Deutschland weniger als 1,71% der Gesamtbevölkerung (mit Paß, über 16 Jahre Parteieintrittsalter) Mitglieder von Parteien — zu wenig für eine funktionierende Demokratie und zu wenig für eine hoch komplexe, weltweit vernetzte Industrienation und medial-digital arbeitsteilige Wissensgesellschaft! — Viel zu wenig auch für eine globale und interkulturell kollaborative Gesellschaft!
Ideologielastigkeit, Intoleranz und Jakobinismus sind mittelbare Auswirkungen von „Unterzahlproblemen“ der inzwischen unterkomplexen politischen Strukturen und Führungskulturen — die bis zur Auflösung von Parteien führen werden.


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