Donnerstag, 28. März 2024
Home > Recht (Page 3)
Festgeklebte Hand eines Klimaklebers

Sind „Klimakleber“ eine kriminelle Organisation?

Die berlinweiten Aktivitäten der sogenannten „Klima-Kleber“ sorgen inzwischen fast alltäglich für Blockaden und Verkehrsstaus, viel Ärger und große wirtschaftlichen Schäden bei den Betroffenen. Der Aktionismus der „Letzte Generation“ soll nun durch Gesetzes-Verschärfungen gestoppt werden. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob die Gruppierung „Letze Generation“ eine kriminelle Organisation ist?Die bestehende

Weiterlesen
Gründerzeit-Altbau in Moabit

„Wichtiges Signal für die Mieterstadt Berlin“

Der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat die Urteile des Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Alle neun entschiedenen Klagen wurden abgewiesen. Sie zielten im Kern darauf, die Unwirksamkeit der jeweils beklagten Abwendungsvereinbarung festzustellen. Städtebauliches Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument In den Berliner Verfahren ging es um

Weiterlesen
Der Datenatlas hilft in der öffentlichen Verwaltung unter Einsatz von KI beim Handling von Daten

Erstes vollständiges Datenmodell der Bundesverwaltung

Die Bundesdruckerei GmbH erstellt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den ersten nutzerzentrierten Datenatlas. Wesentliche Teile des Datenatlas entstehen damit in Berlin.Der ausführliche Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung informiert über das Projekt: Erstes vollständiges Datenmodell der Bundesverwaltung entsteht in Berlin

Weiterlesen
Pressekonferenz des Deutschen Ethikrates

Stellungnahme des Ethikrates zur Künstlichen Intelligenz

Am 20. März 2023 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme „Mensch und Maschine - Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“, in der er die Auswirkungen digitaler Technologien auf das menschliche Selbstverständnis und Miteinander umfassend untersucht. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates stellte die grundlegende Anforderung des Deutschen Ethikrates vor: „Der Einsatz von

Weiterlesen
Cannabis sativa

Cannabis-Freigabe: Was sagen Arbeitsminister und Gesundheitsminister dazu?

Von Michael Springer Die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Deutschland hoch umstritten. — Der Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung kürzlich vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, die Werbung soll jedoch verboten bleiben. Das Bundeskabinett hat den

Weiterlesen
Aktuelle News für Sie gelesen

Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Kalayci

In einem Exklusiv-Beitrag des TAGESSPIEGEL wird von Korruptionsermittlungen gegen den Chef einer Medienagentur und der Berliner Ex-Senatorin Kalayci (SPD) berichtet. — Nach neue Zahlen zu den Kalayci-Ermittlungen erhielt die Medienagentur bisher mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat. Der Beitrag ist nur als Paid-Content lesbar, und erfordert ein

Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht

Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2

Weiterlesen
Robert Koch-Institut - RKI

Das Robert-Koch-Institut braucht einen gesetzlichen Auftrag und ein Errichtungsgesetz

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, forderte in der „Welt:“ „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden.“ — Nach langjährigen schweren Versäumnissen der Bundesregierungen seit 2012 im Bevölkerungsschutz und in der Pandemievorsorge, und nach vielen Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, müssen Infektionsschutz und die Öffentliche Gesundheit (Public Health) neu konzipiert werden.

Weiterlesen
Wasserabweisend: Perfluorierte Alkylsubstanzen ( PFAS )

Chemikalienrecht: Verbot von PFAS deutet sich an!

Etwa 4700 Substanzen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind bekannt, und werden wegen ihrer wasser-, öl- und schmutzabweisenden Eigenschaften in vielen Anwendungen sehr geschätzt. Vor allem in Textilien und Outdoor-Textilien und im Camping- und Freizeitbereich werden die Stoffe verwendet. — Leider geraten die schwerabbaubaren Stoffe dabei

Weiterlesen
Gründerzeit-Altbau in Moabit

Wohngeld-Plus-Gesetz: Anträge online stellen!

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht wesentlich mehr Menschen, das Wohngeld in Anspruch nehmen. Das Wohngeld-Plus-Gesetz enthält deutliche Leistungsverbesserungen und wird vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugute kommen, die damit von hohen und steigenden Wohnkosten entlastet werden. Seit 1.1.2023 die Anträge auch online

Weiterlesen